„Die DKG begrüßt, dass die Finanzierungshilfen für die Krankenhäuser endlich beschlossen sind. Sie müssen in Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband konkretisiert werden, um so schnell wie möglich rückwirkend für das laufende Jahr in die Fallpauschalen einzufließen. Mit den bislang verfügbaren Preiszuwächsen von effektiv gerade 1%-Punkt können die Tarifsteigerungen nicht bezahlt werden. Trotz der Tarifhilfe verbleiben bei den Krankenhäusern ungedeckte Lasten von mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Ebenfalls zu begrüßen ist der Einstieg in das Konzept des Kostenorientierungswertes ab 2013, mit dem die starre Grundlohnanbindung der Preise für die Krankenhausleistungen endlich nach mehr als 20 Jahren verlassen werden kann – wenn die Verhandlungen nicht von den Krankenkassen blockiert werden. Der Kostenorientierungswert misst die allgemeine Kostenentwicklung im Krankenhausbereich. Dass die Koalition nur ein Drittel der Differenz zur herkömmlichen Grundlohnrate als Verhandlungsspielraum freigibt, muss als nur halbherzige Loslösung von der Grundlohnraten-Budgetierung bezeichnet werden. Die Krankenhäuser setzen schon jetzt auf eine gesetzliche Weiterentwicklung, die zu einer deutlich höheren Rate des Kostenorientierungswertes führen muss.

Nicht nachvollziehbar ist die für 2014 vorgesehene erneute Kürzung der Krankenhausvergütungen über die Ausweitung der Mehrleistungsabschläge des Jahres 2013 auf 2014. Das entzieht den Häusern ca. 370 Millionen Euro. Im Hinblick auf Milliarden Euro Überschüssen im GKV-System werden die Krankenhäuser ohne Not erneut belastet. Im höchsten Maße enttäuschend ist auch das Festhalten an der sogenannten doppelten Degression, die zu Vergütungskürzungen bei allen Krankenhäusern eines Bundeslandes führt, wenn Kliniken mehr Leistungen für die Versorgung der Patienten zu erbringen haben. Aus Krankenhaussicht ist darauf zu hoffen, dass die Abarbeitung des mit dem Gesetz vorgesehenen Forschungsauftrages zur Leistungsentwicklung zu einer fairen und fehlanreizfreien Vergütung der Krankenhausleistungen führt.

Im Kernbereich des Psych-Entgeltgesetzes stehen die finanziellen Rahmenbedingungen für die Einführung leistungsorientierter Vergütungspauschalen in der stationären Psychiatrie und Psychosomatik. Hier sieht das verabschiedete Gesetz sachgerecht bemessene Übergangszeiträume und im Vergleich zum eingebrachten Gesetzentwurf verbesserte Finanzierungsbedingungen vor. Ob der Start des neuen Systems tatsächlich in fünf Monaten erfolgen kann, hängt maßgeblich von der Praxisreife des erst im September vorliegenden „Vergütungsverzeichnis“ ab.“