„Die Ausgaben der Krankenkassen für die Leistungen der Krankenhäuser liegen unter dem Durchschnitt des Ausgabenanstiegs im Gesundheitswesen. Mit den jetzt festgestellten 3,3 Prozent liegen sie deutlich unter den noch bis gestern von den Kassen behaupteten 4,3 Prozent. Es findet keine bedenkliche und besonders erklärungsbedürftige Mengenausweitung statt.

Es bestätigt sich wieder, dass der GKV-Spitzenverband mit völlig haltlosen Behauptungen über die Ausgabenentwicklung unverantwortlich und unseriös umgeht. Es wird Zeit, die Leistungserbringer in den Schätzerkreis einzubeziehen und sich nicht länger von den unseriösen Prognosen der Krankenkassen gesundheitspolitisch steuern zu lassen.

Geradezu skandalös ist, die moderate Leistungsentwicklung der Krankenhäuser, die im Wesentlichen der Versorgung älterer Patienten auch im Bereich der elektiven Leistungen zu Gute kommt, zu diffamieren, während gerade die AOK, die diese Leistung mit besonderem Engagement kritisiert, die höchsten Überschüsse hat. Die sich weiter steigernden Überschüsse der Kassen und des Fonds zeigen zudem, dass die den Kliniken zugestandenen Tarifhilfen von 280 Millionen Euro nicht zu maßgeblichen Mehrausgaben führen. Die Überschüsse müssen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung eingesetzt werden und zwar dort, wo der Bedarf am dringlichsten und augenscheinlichsten ist. Dazu gehört, den personellen Rationalisierungsdruck von den Kliniken zu nehmen und sie in die Lage zu versetzen, z. B. mehr für den Infektionsschutz zu tun. Die Koalition wäre gut beraten, ein Sonderprogramm zur Stärkung der Kliniken beim Infektionsschutz im Rahmen des zur Beratung anstehenden Arzneimittelfördergesetzes aufzulegen.“