„Sollte die Koalition in der nächsten Woche neue Kürzungen zu Lasten der Krankenhäuser beschließen, würden die Krankenhäuser mit ihren 1,1 Millionen Beschäftigten in eine Protestgemeinschaft gegen die Regierung gezwungen werden. Die Krankenhäuser appellieren an die Bundeskanzlerin, den Kurs der Gesundheitspolitiker zu Lasten der Krankenhäuser zu beenden. Angesichts von Überschüssen in Milliardenhöhe bei Krankenkassen und Gesundheitsfonds gibt es überhaupt keinen Grund in der nächste Woche im Deutschen Bundestag zu beschließen,

- dass den Krankenhäusern die vorgesehenen Finanzierungshilfen von 280 Millionen Euro, die ohnehin nur eine Teilfinanzierung der Lohnabschlüsse darstellen im nächsten Jahr wieder abgezogen werden und
- dass den Krankenhäusern im Jahr 2014 zusätzlich zu den seit 2011 wirksamen Kürzungen neue 300 Millionen Euro Kürzungen auferlegt werden.

Bis zum Ende dieser Legislaturperiode würden die Krankenhäuser durch die Gesetze der Koalition 3,6 Milliarden Euro weniger Mittel zur Verfügung haben. Noch keine Koalition hat die Krankenhäuser so massiv belastet. Hinzu kommen Lasten aus weiteren bislang von der Koalition beschlossenen Gesetzen wie etwa die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes, das Neueinstellungen mit 400 Millionen Euro ungedeckten Mehrkosten für die Krankenhäuser bedeutet.

Die Krankenhäuser befinden sich in einer insgesamt sehr angespannten und schwierigen Lage. Qualität und Niveau der medizinischen Versorgung in den Krankenhäusern ist gefährdet, wenn die Finanzierung der Personal- und Sachkosten nicht auf eine stabile und berechenbare Grundlage gestellt wird.

Dazu ist es erforderlich, die Grundlohnrate als Obergrenze für die Vergütungen der Krankenhausleistungen durch den bereits 2009 im Gesetz stehenden krankenhausspezifischen Kostenorientierungswert zu ersetzen. Die Art und Weise wie der Kostenorientierungswert nun durch die vorgesehenen Änderungsanträge umgesetzt werden soll, ist in keiner Weise akzeptabel. Im Ergebnis würde die Grundlohnrate für die Krankenhäuser festgeschrieben werden, während sie für die Vergütungen der niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte von der Koalition abgeschafft wurde. Das Konzept des Kostenorientierungswertes muss so ausgestaltet werden, dass die spezifischen Personal- und Sachkosten bei den Vergütungsanpassungen sachgerecht berücksichtigt werden können. Hier sind Nachbesserungen der Änderungsanträge erforderlich.

Auch die Diskussion über den  Anstieg der Leistungen, die die Krankenhäuser für die Patienten erbringen müssen, muss redlich und fair geführt werden. Mehrleistungen für Patienten sind von Faktoren wie der Demographie, den stetigen Verbesserungen in der Medizin, der Zunahme von z.B. teuren Krebsbehandlungsmöglichkeiten, Grippewellen usw. abhängig. Dies gilt auch für die elektiven Hüft-, Knie- und Herzoperationen. Der medizinische Mehrbedarf führt zwangsläufig zu höheren Krankenhausausgaben. Diese von den Krankenhäusern abgeforderten Leistungen mit geradezu bestrafend hohen Preisabschlägen (Mehrleistungsabschläge vor Ort/Preisminderung auf Landesebene) eindämmen zu wollen, ist der falsche Weg und lastet den Krankenhäusern in unzulässiger Weise das Morbiditätsrisiko auf.

Kein Leistungsbereich im deutschen Gesundheitswesen ist so transparent und intensiv mit Überprüfungen und Qualitätssicherungsmaßnahmen belegt wie der, der elektiven Operationen. Die Krankenhäuser haben überhaupt kein Problem damit, wenn ein generelles Zweitmeinungsverfahren bei elektiven Leistungen  eingeführt werden würde. Damit verbundene Mehrkosten können aus den extrem hohen Überschüssen der Kassen finanziert werden.

Völlig inakzeptabel und widersprüchlich ist auch der von der Koalition vorgesehene Verzicht auf die Zuzahlungen von täglich 10 Euro, wenn der Patient seine Freiheit zur Wahl des Krankenhauses den Kassenmitarbeitern überlässt. Dies würde die Krankenhausplanung unterlaufen. Zudem würde  der überwiegende Teil der  ca. 800 Millionen Euro aus dem Aufkommen der Zuzahlungen,  die heute zur Finanzierung der Leistungen eingesetzt werden, zur Disposition gestellt, während gleichzeitig den Krankenhäusern die Mittel gekürzt werden.

Zu erinnern ist, dass die Zuzahlungen häusliche Ersparnisse  für  Verpflegungskosten ausgleichen sollen. Während Millionen von Patienten, die notfallweise in das nächst erreichbare Krankenhaus eingeliefert werden müssen, weiter zuzuzahlen hätten, könnten Patienten mit planbaren Leistungen von der für häusliche Ersparnisse gedachten Zuzahlung befreit werden. Den Krankenkassen bliebe nichts anderes übrig, als am Ende alle Patienten von der Zuzahlung zu befreien – Mehrausgaben in Höhe von 800 Millionen Euro wären die Folge. Widersprüchlicher kann das Instrument der Eigenbeteiligung einerseits und das aus Beiträgen, Eigenbeteiligungen und Steuermitteln bestehende Finanzierungskonzept für die GKV insgesamt nicht in Frage gestellt werden.

Die Krankenhäuser erwarten von Bundesregierung sich stärker schützend vor die Krankenhäuser zu stellen und mit dazu beizutragen, dass die regelhafte Treibjagd des unter der Aufsicht der Bundesregierung stehenden GKV-Spitzenverbandes gegen die Krankenhäuser beendet wird. Behauptungen, die Krankenhäuser würden massenhaft und gezielt falsch abrechnen, sie würden Prämien für Einweisungen zahlen oder Patienten aus Vergütungsgründen ohne medizinische Notwendigkeit operieren – ohne dass dafür handfeste Beweise vorgelegt werden – sind Teil einer unverantwortlichen Kampagne, die das Ziel hat, politische Entscheidungen über finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser zu verhindern“.