„Das Hauptproblem für die Krankenhäuser ist die Refinanzierung der aktuellen Tariferhöhungen bei gleichzeitig weiter stattfindenden Kürzungen. Mit einem Preiszuwachs von 1 Prozent können Lohnsteigerungen von drei Prozent und mehr nicht bezahlt werden“, erklärte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer. Hinzu kämen für viele Krankenhäuser weitere Belastungen, weil jede zusätzliche erbrachte Leistung der Krankenhäuser mit Mehrleistungsabschlägen belastet werde. Zudem entfalle auch die direkte Stellenfinanzierung im Rahmen des Pflegeförderprogramms, erläuterte Dänzer. Alleine bei den Personalkosten baue sich eine Finanzierungslücke von 1 Milliarde Euro auf. Gleichzeitig seien den Krankenhäusern Kürzungen von 1,3 Milliarden Euro für die Jahre 2011 und 2012 auferlegt worden. „Ohne diese Kürzungen könnten die Kliniken die Tarifsteigerungen halbwegs selbst finanzieren“, machte der DKG-Präsident deutlich.

Dänzer forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, den Krankenhäusern mit einer Tarifausgleichsrate zu helfen. Dass die Bundesregierung ihre Kürzungen trotz Überschüssen von 20 Milliarden Euro bei Gesundheitsfonds und Krankenkassen aufrechterhalte, sorge in den Krankenhäusern für Wut und Ärger. „Wir sind jetzt an dem Punkt, wo die Bundesregierung nicht mehr wegschauen kann. Mit ihrer Kürzungspolitik macht die Koalition die ohnehin schwere Arbeit der 1,1 Millionen Krankenhausbeschäftigten nicht leichter. Bei 20 Milliarden Euro Überschüssen ist das nicht mehr erklärbar“, sagte Dänzer. Die Klinikmitarbeiter müssten an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben können. Das Gesundheitswesen brauche qualifizierte und motivierte Beschäftigte. Ohne ausreichende Finanzierung liefen die Kliniken in die groteske Situation, einerseits freie Stellen für Ärzte und Pflegekräfte zu haben und gleichzeitig aus Finanzierungsnöten weitere Mitarbeiter freisetzen zu müssen.

Der DKG-Präsident warnte, dies könne nicht ohne spürbare Auswirkungen auf die medizinische Versorgung bleiben. Die nunmehr über Jahre anhaltende Kosten-Erlös-Schere habe in die Kliniken einen enormen Rationalisierungsdruck gebracht. Noch schneller und noch hektischer gehe es nicht. Auch könne nicht akzeptiert werden, über Gesetze den Kliniken immer höhere Anforderungen aufzuerlegen, ohne die Finanzierung zu sichern. Dänzer erinnerte daran, dass alle bislang von der Koalition beschlossenen Gesetze nur neue Lasten für die Kliniken mit sich gebracht hätten. Investitionen in Sicherheit, Qualität und Personal erfordere finanzielle Mittel, sagte der DKG-Präsident.

Dänzer appellierte nachdrücklich an die Regierungskoalition, umzusteuern und die Refinanzierung der massiven Tarifsteigerungen im Krankenhaus über das Mitte Mai zur Beschlussfassung anstehende Psychentgeltgesetz sicherzustellen.

Die bundesweite Kampagne trage den Titel „Wann immer uns das Leben braucht“, erklärte der DKG-Präsident. Damit werde das Selbstverständnis der Krankenhäuser, zentrale Stätten der medizinischen Daseinsvorsorge für die Bevölkerung zu sein, zum Ausdruck gebracht. Dänzer: „Die Kliniken möchten jedem Patienten, jedem Mitarbeiter die Chance geben – und jeden, der politisch Verantwortung trägt, in die Pflicht nehmen, sich über die Situation der Krankenhäuser zu informieren.“ Mit Aktionen vor Ort, Plakaten und Anzeigen würden die Krankenhäuser sich an die Öffentlichkeit wenden. Dänzer kündigte an: „Es wird klar werden, dass die Krankenhäuser die Hilfe der Politik brauchen!“