„Die Milliardenüberschüsse beim Gesundheitsfonds und den gesetzlichen Krankenkassen lösen in den Krankenhäusern Zorn über die Fortsetzung der Kürzungsmaßnahmen zu Lasten der Häuser in Höhe von 600 Millionen Euro im Jahr 2012 aus. Kostendämpfung wird trotz der Milliardenüberschüsse der Kassen und trotz der augenscheinlichen Probleme der Kliniken zum reinen Selbstzweck. Den Krankenhäusern werden bei höchst angespannter personeller und finanzieller Situation notwendige Mittel entzogen, die für Sicherheit und Personal dringend gebraucht werden: Immer mehr Kliniken geht es schlechter.

Die Probleme der Krankenhäuser können auch nicht mit Hinweis auf die Ausgabensteigerungen der Krankenkassen für Krankenhausleistungen abgetan werden. Dahinter stehen medizinische Leistungssteigerungen, die die Kliniken für den steigenden medizinischen Versorgungsbedarf der Bevölkerung erbringen müssen. Absolut aus der Luft gegriffen und unredlich ist die Behauptung der Krankenkassen, die Krankenhäuser würden auch in 2012 hohe Ausgabensteigerungen für medizinische Leistungen bei den Krankenkassen auslösen. Hier ist daran zu erinnern, dass die Krankenkassen im Jahr 2009 ein Milliardendefizit in Höhe von 10 Milliarden behauptet hatten, das zwischenzeitlich als politisches Instrument zur Beförderung von Kostendämpfungsmaßnahmen enttarnt ist.

Die gesetzliche Kürzungsvorgabe für das Jahr 2012 begrenzt die Refinanzierungsquote für Lohnerhöhungen auf 1,48 Prozent. Dies zwingt die Kliniken bei den laufenden und den noch anstehenden Tarifverhandlungen in eine Konfrontation mit den Gewerkschaften. Die 1,1 Millionen Beschäftigten in den Krankenhäusern haben deshalb für die Fortsetzung von Kürzungen zur Mehrung der hohen Überschüsse kein Verständnis.“