„Die Bundesregierung darf sich angesichts der Aufarbeitung der aktuellen tragischen Ereignisse nicht darauf zurückziehen, den verbesserten Infektionsschutz nur einzufordern. Sie muss prüfen, ob die im nächsten Jahr anstehenden Kürzungen in den Krankenhäusern nicht ausgesetzt werden können, um die Kliniken zu unterstützen. Denn: Kürzungen und mehr Sicherheit, das geht nicht.

Alle Experten sind sich einig: Mehr Sicherheit gegen Infektionsübertragungen in Krankenhäusern und zum Schutz der Patienten erfordern insbesondere auch mehr finanzielle Ressourcen für mehr Personal, mehr Zeit und weniger Hektik. Absolut kontraproduktiv und problemverschärfend handelt die Koalition mit dem Beharren auf die Fortsetzung der Kürzungen zu Lasten der Krankenhäuser in 2012. Erneut sollen die Häuser durch Preisbegrenzungen (maximal 1,5 Prozent) 600 Millionen Euro zugunsten der mit Milliarden übersanierten Krankenversicherung aufbringen. Ohne die Chance, zumindest die Inflationsrate (fast 3 Prozent) ausgeglichen zu bekommen, wird der Kosten- und Rationalisierungsdruck in den Krankenhäusern weiter verschärft. Zu Recht haben die für die Krankennhäuser primär zuständigen Bundesländer im Bundesrat mit großer Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert, die Kürzungen zu Lasten der Kliniken nicht fortzusetzen.

Die Krankenhäuser appellieren an die Koalition die Kürzungen zu stoppen und das Geld in den Kliniken zu belassen, wo es dringend gebraucht wird."