25. August 2011
MB-Forderung nicht bezahlbar

DKG zur Tarifforderung für die kommunalen Kliniken

Zur Tarifforderung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) für die kommunalen Kliniken erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Die geforderten Tarifsteigerungen in Höhe von sechs Prozent können die Kliniken nicht finanzieren. Sie würden einen Kostenzuwachs auslösen, der den per Gesetz gedeckelten Preiserhöhungsspielraum der Krankenhäuser um ein Mehrfaches übersteigen würde. Die Kliniken müssen im laufenden und nächsten Jahr gesetzlich verordnete Kappungen von über 1,2 Milliarden Euro gegen sich gelten lassen, davon 600 Millionen Euro im nächsten Jahr. Zu diesem Zweck wird u. a. die für die Refinanzierung von Kostensteigerungen maßgebliche Grundlohnrate für 2012 um 0,5 Prozent abgesenkt. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Rate ohnehin viel zu niedrig sein wird. Sie wird am 15. September 2011 vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlicht. Abgesenkte Grundlohnrate und überhöhte Tarifraten – das kann nicht funktionieren. Die gesetzlichen Vorgaben lassen nicht zu, den Mitarbeitern in den Krankenhäusern eine übermäßig positive Tariferhöhungsperspektive in Aussicht zu stellen. In jedem Falle wären die 600 Millionen Euro, die zur weiteren Geldansammlung im Gesundheitsfonds den Kliniken abgezogen werden, als Tariferhöhungen bei den Klinikmitarbeitern besser aufgehoben. Die Krankenhäuser wollen ihren Beschäftigten attraktive Arbeitsplätze anbieten. Dazu brauchen wir die Unterstützung der Politik.“

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