Aus Krankenhaussicht sei es grundsätzlich zu begrüßen, dass Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte in Zukunft zu gleichen und vom vertragsärztlichen Planungs- und Zulassungssystem losgelösten Bedingungen medizinische spezialärztliche ambulante Leistungen erbringen könnten. Dies sei insbesondere in der ambulanten Krebstherapie von großer Bedeutung. Dass der Gesetzentwurf nun aber ausgerechnet bei den Krebserkrankungen eine neue Hürde zu Lasten der Krankenhäuser aufbaue, verwässere den ordnungspolitisch grundsätzlich richtigen Ansatz. Demnach könnten Krankenhäuser nur dann Zulassungen zur ambulanten Behandlung von Krebspatienten erhalten, wenn sie Kooperationsvereinbarungen mit niedergelassenen Ärzten vorwiesen, die diese Behandlungen ebenfalls durchführten. „Dass Wettbewerber sich gegenseitig zulassen sollen, ist dem Wettbewerbsgedanken grundsätzlich fremd. Wenn Bemühungen von Krankenhäusern um Kooperationen ohne Resonanz blieben, darf daran die Zulassung nicht scheitern“, mahnte Kösters.

Ordnungspolitisch nicht nachvollziehbar sei für die DKG die sich aus dem Referentenentwurf ergebende Diskriminierung von medizinischen Versorgungszentren in der Trägerschaft von Kliniken. Kösters: „Die Installierung von Vorkaufsrechten für frei werdende Kassenarztsitze zugunsten niedergelassener Ärzte kann nicht ernsthaft damit begründet werden, dass nur unter freiberuflichen Bedingungen ärztliche Entscheidung sachgerecht getroffen werden könnten. Die angestellten Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern beweisen tagtäglich, dass sie sich bei ihren medizinischen Entscheidungen einzig und allein von medizinischen Gesichtspunkten leiten lassen.“

Die von der Koalition vorgesehenen Veränderungen in der Organisationsstruktur des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) seien aus Krankenhaussicht weitgehend zu begrüßen. Der G-BA könne aber nur eine konstruktiv von den Selbstverwaltungsverbänden getragene Organisation bleiben, wenn die Verbände von der Besetzung der Vorsitzendenfunktionen nicht ausgeschlossen würden.

Das Versorgungsgesetz widme sich in weiten Teilen sehr intensiv der Verbesserung der Finanzierung für ambulante ärztliche und zahnärztliche Leistungen. Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) vorgesehene Zuwachsbegrenzungen für die ambulanten Leistungen niedergelassener Ärzte würden sogar vorzeitig zurückgenommen. Für die Zahnärzte werde schon jetzt gesetzlich ausdrücklich sichergestellt, dass nach Auslaufen der Zuwachsbegrenzung ab 2013 die Grundlohnrate keine starre Obergrenze für die Vergütungen der Zahnärzte mehr sein solle. Demgegenüber würden durch das GKV-FinG den Krankenhäusern dauerhafte Kürzungen aufgebürdet.

Der DKG-Präsident: „Angesichts der hohen medizinischen Versorgungslasten und der massiven Kostenbelastung der Kliniken können die für das nächste Jahr vorgesehene erneuten Kürzungen nicht aufrecht erhalten werden. Zudem ist eine gesetzliche Absicherung der enormen Mehrkosten der von EHEC belasteten Kliniken notwendig. Der Vorstand der DKG erwartet, dass die Koalition auch die Finanzierung der Krankenhäuser im Versorgungsgesetz fair und sachgerecht regelt.“