26. Januar 2011

DKG zur Aussetzung der G-BA-Mindestmengen-Erhöhung zur Versorgung von Früh- und Neugeborenen durch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat heute den Mindestmengen-Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Versorgung von Früh- und Neugeborenen bis zur Hauptsachenentscheidung ausgesetzt. Hierzu erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Die DKG begrüßt die Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass der G-BA mit zweierlei Maß misst: Auf der Basis von schlechter Evidenz werden Mindestmengen eingeführt – was de facto dazu führt, dass Leistungserbringer trotz hervorragender Leistungsqualität aus der Versorgung genommen werden. Gleichzeitig wird für die Anwendung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus eine nachweisbar hohe Evidenz gefordert – was zum Beispiel zum Ausschluss von Untersuchungsmethoden führt, die dann in wesentlichen Stadien der Behandlung nicht mehr zur Verfügung stehen und damit ebenfalls faktisch verboten sind. Mit derart widersprüchlichen Begründungen kommt es in beiden Fällen zu einer massiven Verschlechterung der Patientenversorgung.“

Der G-BA hatte im Juni 2010 die verbindliche Anzahl von vorher 14 auf 30 behandelte Früh- und Neugeborene mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm pro Jahr als Voraussetzung dafür festgelegt, dass ein Krankenhaus auch weiterhin Früh- und Neugeborene versorgen darf. Gegen diesen Beschluss, der zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte, haben einige Kliniken beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage und Anträge auf einstweilige Anordnung eingereicht. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 2. Dezember 2010 in einer Zwischenverfügung für die antragstellenden Krankenhäuser bis zum Tag der mündlichen Verhandlung am 26. Januar 2011 den G-BA-Beschluss außer Vollzug gesetzt. Nach der nun vorliegenden Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg fehlt die Rechtsgrundlage der G-BA-Entscheidung zu Mindestmengen bei Frühgeborenen. Das Gericht hält die Planbarkeit von Früh- und Neugeborenen als gesetzliche Voraussetzung für Mindestmengen für nicht gegeben. Auch die zweite Voraussetzung, dass die Qualität der erbrachten Leistungen in besonderem Maße von der Menge abhängig ist, liegt nach Auffassung des Gerichts nicht vor. Ebenso zeige der Bericht des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) einen solchen Zusammenhang nicht auf.

„Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der G-BA mit seinen Entscheidungen zu Lasten der Kliniken weit über seine Kompetenzen hinausgeht. Die genau in diese Richtung gehende Argumentation der DKG wurde vom Plenum des G-BA interessengeleitet mehrheitlich vom Tisch gewischt. Es ist schon bedauerlich, dass der G-BA erst durch die Gerichte gebremst werden muss“, sagte Baum.

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