„Die Einschätzung des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Herrn Spahn, die Kliniken würden schwerstkranken Patienten aus finanziellen Überlegungen eine medizinisch notwendige Versorgung in Zweibettzimmern verweigern, hat bei den Krankenhäusern eine Welle der Empörung ausgelöst. Sie ist mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen. Gesondert berechenbare Unterkunftsleistungen in Form von Ein- und Zweibettzimmern können von den Kliniken als Wahlleistungen angeboten werden. Sie sind im Gesetz ausdrücklich vorgesehen und werden von den Krankenhäusern bei Verfügbarkeit als Wahlleistung angeboten. Das Gesetz schreibt vor, dass Wahlleistungen die allgemeinen Klinikleistungen nicht beeinträchtigen dürfen. Patienten, die aus medizinischen Gründen ein Ein- oder Zweibettzimmer benötigen, bekommen diese auch.

Die Kliniken sind immer bemüht, Krankenhausaufenthalte für Patienten so angenehm wie möglich zu gestalten. Kein Patient wird in einem Vierbettzimmer untergebracht, wenn in Drei- oder Zweibettzimmern Kapazitäten verfügbar sind. Zudem sind Vierbettzimmer nicht der Regelfall.

Würden, wie vorgeschlagen, alle Vier- und Dreibettzimmer auf Zweibettzimmer durch einfaches Entfernen der Betten reduziert werden, stünden von heute auf morgen ca. 125.000 Krankenhausbetten nicht mehr zur Verfügung. Die Versorgung von knapp 18 Millionen stationären Patienten wäre nicht mehr ohne Wartezeiten und weite Wege zu noch freien Betten möglich. Auslastungsschwankungen könnten nicht aufgefangen werden.

Die Versorgungsrealitäten in unseren Krankenhäusern werden auch nicht durch die statistischen Bettenauslastungsquoten abgebildet. Die bundesdurchschnittliche Quote von derzeit 77,5 Prozent sagt nichts über die tatsächliche Belegung eines Krankenhauses oder einer Abteilung im Wochen-, Monats- und Jahresverlauf und in den Regionen aus. Die Kliniken müssen zu jeder Zeit auf Auslastungsschwankungen und unvorhersehbare Entwicklungen reagieren können. Mit dieser Auslastungsrate liegt Deutschland im internationalen OECD-Vergleich nur etwas über dem Durchschnitt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass im Jahr 2009 zum ersten Mal seit Jahren ein Bettenzuwachs erfolgte. Die Bundesländer unterstreichen damit, dass der derzeitige Bettenstand zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung notwendig ist.

Die Ausstattung aller Krankenhäuser mit Zweibettzimmern bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Versorgung und der Versorgungssicherheit würde Investitionen in neue Räume erfordern, die mit mehreren Milliarden Euro zu beziffern sind. Mittel, für die die Länder nach der bestehenden bundesgesetzlichen Regelung zur Krankenhausfinanzierung aufkommen müssten. Die allseits bekannten und seit Jahren sinkenden Investitionsmittelbereitstellungen der Länder auf derzeit 2,8 Milliarden Euro jährlich machen deutlich, welche investiven Anstrengungen erforderlich wären, um ein solches Versprechen allen Patienten einlösen zu können. Die Krankenhäuser selbst könnten diese Mittel nicht aufbringen. Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz werden den Kliniken in den nächsten zwei Jahren zudem ca. 1,1 Milliarden Euro Kürzungen abverlangt, danach zusätzlich jährlich 300 Millionen Euro in Form von Rabatten an die Krankenkassen. Diese Mittel fehlen für Verbesserungen in der Versorgung. Nicht zutreffend ist die Annahme, die Kliniken hätten hohe Zuwächse in den letzten Jahren erhalten, die zur freien Verfügung stünden. Denn es wird offensichtlich verkannt, dass den Zuwächsen höhere Kostenzuwächse insbesondere infolge der Tarifsteigerungen gegenüber stehen. Schließlich zahlen die Krankenhäuser für 1,1 Millionen Beschäftigte Löhne und Gehälter in Höhe von mehr als 44 Milliarden Euro.

Wahlleistungen sind definitionsgemäß medizinisch nicht notwendige Leistungen. Sie als Zweiklassenmedizin zu interpretieren, stellt jede Form von Wahloptionen im Gesundheitswesen in Abrede. Die Koalition hat mit dem vor Weihnachten beschlossenen GKV-Finanzierungsgesetz noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass selbst die gesetzlichen Krankenkassen Wahlleistungspolicen anbieten können und dabei ausdrücklich auch auf die Zweibettzimmerzuschläge hingewiesen. Den Krankenhäusern kurz vor Weihnachten Mittel abziehen und kurz nach Weihnachten bessere Versorgung abverlangen, ist widersprüchlich und daher nicht akzeptabel.“