Um diese Ziel zu erreichen, plane das Bundesgesundheitsministerium ein umfassendes Versorgungsgesetz. Rösler verteidigte das Kürzungsvolumen des gerade verabschiedeten GKV-Finanzierungsgesetzes (GKV-FinG) und bezeichnete die daraus resultierenden zusätzlichen Belastungen für die Kliniken als „moderat“. Gleichzeitig lobte er die Gespräche mit den Krankenhausträgern im Gesetzgebungsverfahren als „konstruktiv und zielorientiert“.

Prof. Dr. Hans-Fred Weiser, Präsident des 33. Deutschen Krankenhaustages, machte deutlich, dass durch das GKV-FinG die „systemwidrige Verkürzung der Einnahmesteigerung für die Krankenhäuser“ die Probleme wesentlich verschärft würden, die die Krankenhäuser in den kommenden Jahren allein durch die von den Tarifparteien ausgehandelten Gehaltssteigerungen zu erwarten hätten. Die dadurch entstehende Lücke zwischen zu erwartenden Ausgabensteigerungen und Einnahmen der Krankenhäuser könne nur zu Lasten der Versorgungsqualität geschlossen werden. Kongresspräsident Weiser, zugleich Präsident des Verbandes der leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK) weiter: „Vor diesem Hintergrund ist zu beklagen, dass die schwarz-gelbe Regierung zwar im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dem drohenden Ärztemangel wirksam zu begegnen, aber in der Praxis wirklich wirksame Maßnahmen bislang nicht ergreift.“

Dr. Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), begrüßte, dass mit dem GKV-FinG ein erster Schritt in eine lohnunabhängige Finanzierung vollzogen wurde. Die konjunkturbedingten Einnahmeausfälle der GKV in Milliardenhöhe zeigten sehr deutlich, dass eine nachhaltige Reform der Finanzierungsgrundlagen der GKV notwendig sei. „Positiv ist auch, dass die Bundesregierung die zunächst nur für zwei Jahre im Rahmen des Konjunkturpaketes als Ausgleich für die Absenkung der Arbeitnehmerbeiträge zugesagten Steuermittel dem Gesundheitssystem weiterhin zugute kommen lässt“, erklärte Kösters. Zu kritisieren sei allerdings die Aussetzung der Einführung des Kostenorientierungswertes und die stattdessen beschlossene Fortführung der Grundlohnrate (inkl. Abzüge von 0,25 Prozent in 2011 und 0,5 Prozent in 2012) sowie die Mehrleistungsabschläge, die mit einer doppelten Degression einher-gehen und den Krankenhäusern Rabatte für die Kassen abverlangen. Der DKG-Präsident: „Wir fordern, das Gesetz im nächsten Jahr nachzubessern und eine Öffnungsklausel für die zumindest anteilige Refinanzierung von Tarifsteigerungen in das Gesetz aufzunehmen. Noch besser wäre die Einführung des Kostenorientierungswertes, der die Grundlohnrate bereits im nächsten Jahr ablösen sollte.“ Darüber hinaus sei es unabdingbar, die Kostendämpfung zu Lasten der Krankenhäuser zu beenden, so Kösters weiter.

Heinz Kölking, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), bekräftigte, dass die Klinikdirektoren das Ziel der Regierungskoalition, die Finanzierungsgrundlagen der GKV auf eine breitere Basis zu stellen grundsätzlich unterstützten. Die im GKV-FinG festgeschriebenen Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung für die Krankenhäuser lehne das Krankenhausmanagement aber vehement ab. „Der VKD kann nicht akzeptieren, dass den Krankenkassen finanzielle Sicherheit garantiert wird, während den Krankenhäusern über den Kontrahierungszwang Leistungsverpflichtungen auferlegt, ihnen gleichzeitig aber die Planungsgrundlagen für eine effiziente Betriebsführung entzogen werden. Das Gesetz stabilisiert die Kassenfinanzen. Es schwächt aber die stationäre Gesundheitsversorgung“, so Kölking.

Irene Maier, Pflegedirektorin des Universitätsklinikums Essen, bemängelte, dass die Bundesregierung nicht den Eindruck erwecke, eine nachhaltige Lösung für die angespannte Lage der Pflege in Deutschland erreichen zu wollen. „Die Unterbesetzung und Arbeitsüberlastung der Pflegefachkräfte im Krankenhaus gefährdet schon heute die Sicherheit der Patientinnen und Patienten. Eine erneute Sparrunde bei den Krankenhäusern würde mit großer Wahrscheinlichkeit zum weiteren Stellenabbau im Bereich der Pflege führen. Das ist unverantwortlich“, so Maier. Die Politik müsse endlich die Weichen dafür stellen, dass sich mehr junge Menschen für eine Ausbildung in der Pflege entscheiden und Fachkräfte, die der Pflege aufgrund der Arbeitsbedingungen den Rücken gekehrt hätten, zurückkehrten. Die hohen Anforderungen an professionell Pflegende müssten sich in angemessenen Rahmenbedingungen − von der Aus- und Weiterbildung bis zur Berufsausübung – widerspiegeln, so Maier weiter.

Ziel des Krankenhaustages ist es, allen relevanten Berufsgruppen im Krankenhaus – Ärzten, Krankenhausdirektoren, Controllern, Technikern, Krankenhausträgern und Pflegepersonal – sowie den Partnern im Gesundheitswesen die Gelegenheit zur Diskussion und Meinungsfindung zu geben.

Im Anschluss können sich ab 13:00 Uhr die gut 600 Besucher in der Informationsveranstaltung „Das G-DRG-System 2011“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bei hochrangigen Referenten des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (IneK), der Krankenkassen, der Krankenhausträger und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ausführlich über die Neuerungen des Fallpauschalensystems im Jahr 2011 informieren.

Der 33. Deutsche Krankenhaustag bietet bis zum 20. November 2010 Experten und Praktikern im Krankenhauswesen eine interdisziplinäre Plattform, Konzepte und Visionen für das deutsche Krankenhauswesen zu diskutieren. Er greift mit seinen vielfältigen Vorträgen, Seminaren und Foren aktuelle gesundheitspolitische und krankenhausrelevante Fragestellungen auf. Die Veranstalterin, die Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag (GDK), erwartet an den vier Kongresstagen rund 1.800 Besucher aus Klinikbetrieb und Gesundheitspolitik.

Das ausführliche Kongress-Programm des 33. Deutschen Krankenhaustages steht unter www.deutscher-krankenhaustag.de als PDF-Datei zum Herunterladen bereit.

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