15. Oktober 2010
DKG zur Stellungnahme des Bundesrates zum GKV-Finanzierungsgesetz

Bundesrat erkennt Nöte der Krankenhäuser

Zur Stellungnahme des Bundesrates zum GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Die Krankenhäuser begrüßen, dass die Länder Erleichterungen für die Krankenhäuser vorsehen. Der Bundesrat erkennt damit die hohe Kostenbelastung der Kliniken an. Denn die Kliniken laufen in den Jahren 2011 und 2012 in eine gefährliche Kostenunterdeckung hinein. Für das kommende Jahr sind bei gekürzten Einnahmen über 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Kosten in den Kliniken zu finanzieren. Nach den Vorgaben des Gesetzentwurfs sind nur 150 Millionen Euro aus dem gewährten Preiszuwachs zur Refinanzierung vorgesehen.

Noch problematischer stellen sich inzwischen die zu erwartenden Tariflohnsteigerungen dar. Dabei ist davon auszugehen, dass nach dem Abschluss in der Metallindustrie auch im Öffentlichen Dienst und im Krankenhausbereich spätestens für 2012 Tarifsteigerungen von mehr als drei Prozent von den Kliniken zu bezahlen sein werden, zumal Regierungsmitglieder zu solchen Abschlüssen ermutigen. Bei einer halbierten Grundlohnrate könnten solche Tarifsteigerungen nicht ansatzweise refinanziert werden. Die Nachbesserungsvorschläge der Länderkammer bei der Begrenzung der Grundlohnrate gehen daher in die richtige Richtung. Erforderlich ist allerdings aus der Sicht der Krankenhäuser ein Finanzierungsmechanismus, der über die Grundlohnratenbegrenzung hinausgeht. Die Deutsche Krankenhaus-gesellschaft appelliert an die Koalitionsfraktionen, die Kliniken und ihre mehr als eine Million Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mit ihren unabwendbaren Finanzierungsnöten alleine zu lassen.“ 

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