„Der ohnehin höchst problematische Rationalisierungsdruck in den Krankenhäusern würde massiv verstärkt, wenn die Kliniken durch die von der Koalition vorgesehenen Kürzungen ihre tariflichen und sozialbeitragsbedingten Personalkostensteigerungen weiterhin nicht ansatzweise refinanziert bekämen. Mit einer gesetzlichen Preisdeckelung auf 0,25 Prozent können 2,5 Prozent Personalkostensteigerungen nicht bezahlt werden. Oder anders ausgedrückt: Mit 150 Millionen Euro finanziellem Zuwachs können die Kliniken ihre Kostensteigerungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht finanzieren.

Wir hatten gehofft, dass die für das Gesundheitswesen Verantwortlichen in der Koalition dieses Problem erkennen und lösen. Stattdessen werden nunmehr zusätzliche Preiskürzungen bei von Kliniken zu erbringenden Mehrleistungen über die zweijährige Kostendämpfungsphase als Dauerregelung eingeführt. Damit würden den Kliniken weitere ca. 300 Millionen Euro jährlich durch ein einseitig den Kassen gewährtes Preisabsenkungsrecht genommen – zusätzlich zu der mehr als 1 Milliarde Euro, die ihnen in den nächsten zwei Jahren ohnehin weniger zur Verfügung stünden.

Dies hat mit Preiswettbewerb überhaupt nichts zu tun. Vielmehr können die Krankenkassen mit ihrer ganzen Marktmacht und ohne Bindung an kartellrechtliche Vorgaben in einzelnen Krankenhäusern bei Mehrleistungen Preisabsenkungen verlangen. Anders als die Pharmaindustrie können die Krankenhäuser ihre Preise nicht festlegen.

Nach wie vor ist zudem zu befürchten, dass bei den Kliniken bei steigendem medizinischem Behandlungsbedarf (mehr und schwerere Fälle) doppelt gekürzt werden. Zum einen durch die gesetzlich vorgesehene Preisabsenkung im Krankenhaus vor Ort um 30 Prozent und zum anderen durch die gleichzeitige Minderung bei den landesweiten Basisfallwertverhandlungen, wenn das Leistungsvolumen zunimmt. Dieser Doppelungseffekt muss beseitigt werden. Ohnehin verlangt die Koalition von den Krankenhäusern in erheblich höherem Maße Sanierungsbeiträge für die GKV als von anderen medizinischen Leistungsbereichen. Hinzu kommt, dass die Krankenhäuser auch zur Stützung der privaten Krankenversicherung (PKV) Minderungen hinnehmen sollen.

Die DKG hat ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, für eine dosierte Ausgabenzuwachsbegrenzung Verständnis aufzubringen, wenn die Lasten tragbar sind und zwischen den Leistungserbringern gerecht und ausgewogen verteilt werden. Dies ist mit dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf nicht gewährleistet.

Die DKG appelliert an die Koalitionsparteien,
- Öffnungsklauseln für die unabwendbare Personalkostenlast der Krankenhäuser vorzusehen,
- Kürzungskumulationen auszuschließen,
- die Kürzungen nicht in 2012 fortzuführen,
- und es für die Kliniken, wie bei allen anderen ärztlichen Leistungsbereichen, bei festen Vergütungen zu belassen.“