17. August 2010
DKG zum Entwurf für geplante GKV-Finanzreform

Schmerzgrenze für Kliniken überschritten - Kostendämpfungspolitik auf 2011 begrenzen

Zum Diskussionsentwurf der Koalition für die Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Was die Koalition den Krankenhäusern abverlangt, ist hart und ohne positive Perspektive für die nächsten zwei Jahre. Mehr als 1 Milliarde Euro sollen den Kliniken 2011 und 2012 entzogen werden. Das ist weit mehr als bloße Zuwachsbegrenzung. Hinzu kommen dauerhaft angelegte Preiskürzungen, die die Krankenkassen gegenüber den Krankenhäusern durch die Einführung von Rabattverhandlungen mit ihrer Marktmacht durchsetzen können. Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass die Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Finanzierungsreform auf eine breitere Grundlage gestellt wird.

Eine mit 0,5 Prozent ohnehin viel zu niedrige Preiszuwachsrate (Grundlohnrate) wird per Gesetz auf 0,25 Prozent halbiert. Damit stehen den 2.080 Krankenhäusern in Deutschland im nächsten Jahr insgesamt nur 150 Millionen Euro zur Deckung der unabweisbaren Kosten – insbesondere Personalkostenzuwächse – von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese zehnfache Unterdeckung erhöht den ohnehin bestehenden Rationalisierungsdruck in den Kliniken. Dieser wird zusätzlich dadurch verschärft, dass auch im Jahr 2012 die für die Preiszuwächse entscheidende Grundlohnrate halbiert werden soll.

Hinzu kommen per Gesetz verfügte direkte Vergütungskürzungen in Höhe von 30 Prozent, wenn Kliniken mehr Leistungen mit den Krankenkassen vereinbaren, weil mehr oder schwerere Fälle vom jeweiligen Krankenhaus zu behandeln sind. Mit dieser harten Preisbudgetierung werden die Kliniken von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Die Spielräume für Tariflohnsteigerungen werden für die nächsten zwei Jahre auf fast Null begrenzt. Die Möglichkeiten zur Lösung der Personalprobleme im Gesundheitswesen werden stark beeinträchtigt.

Die DKG hat ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, für eine dosierte Ausgabenzuwachsbegrenzung Verständnis aufzubringen, wenn die Lasten tragbar sind und zwischen den Leistungserbringern gerecht und ausgewogen verteilt werden. Die Krankenhäuser sind anerkanntermaßen der am höchsten belastete und am meisten durchrationalisierte Bereich im Gesundheitswesen. Sie können für Sonderopfer zur Gesundung der Krankenkassen nicht zur Verfügung stehen.

Die DKG appelliert an die Koalitionsparteien, Öffnungsklauseln für die unabwendbare Personalkostenlast der Krankenhäuser vorzusehen und die Kürzungen nicht in 2012 fortzuführen. Die deutlich verbesserte wirtschaftliche Lage in Deutschland muss zum Anlass genommen werden, Kostendämpfungsmaßnahmen auf 2011 zu begrenzen.“

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