„Zunächst hieß es, dass die Kliniken mit 500 Millionen Euro zur Deckung des Defizits der gesetzlichen Krankenkassen in 2011 beitragen müssten. Nach den nunmehr vorliegenden Argumentationspapieren aus der Koalition zu den Eckpunkten der Reform würden die Krankenhäuser in den nächsten zwei Jahren ca. zwei Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben. Ohne Not und ohne jede sachliche Grundlage sollen die Vergütungszuwächse der Krankenhäuser nicht nur in 2011, sondern auch in 2012 halbiert werden. Dabei liegen gar keine Erkenntnisse über die finanzielle Entwicklung der GKV in 2012 vor. Das ist Kostendämpfung auf Vorrat und völlig inakzeptabel. Zumal sich das Beitragsaufkommen der Kassen im übernächsten Jahr infolge des wirtschaftlichen Aufschwungs positiv entwickeln dürfte und nach wie vor davon auszugehen ist, dass das für 2011 mit elf Milliarden Euro geschätzte Defizit viel zu hoch angesetzt ist.

Die Krankenhäuser sind ohnehin der anerkanntermaßen höchst belastete Bereich des Gesundheitswesens. Nicht ohne Not sind die Krankenhäuser und 130.000 Mitarbeiter vor zwei Jahren auf die Straße gegangen, um auf ihre Nöte aufmerksam zu machen. Die Kliniken können keine Sonderopfer für die Krankenkassen tragen. Für die Krankenhäuser führen bereits die für 2011 vorgesehenen Kürzungen zu sehr hohen Belastungen.

Die vorgesehene Absenkung der Vergütung bei Leistungszuwächsen im Krankenhaus in Höhe von 30 Prozent führt in Verbindung mit den bereits bestehenden Preisabsenkungsmechanismen bei Leistungszuwächsen dazu, dass die Krankenhäuser die Morbiditätslasten aus der demographischen Entwicklung und dem medizinischen Fortschritt zum überwiegenden Teil aus der Substanz zu tragen haben. Dies widerspricht allen Bekenntnissen der Koalition, dass die Lasten des medizinischen Fortschritts und der Demographie von der Gesellschaft zu tragen sind. Hier hat die Koalition den Kumulationseffekt offensichtlich nicht bedacht.

Auch die Halbierung der ohnehin sehr geringen Grundlohnrate für 2011 führt in den Krankenhäusern zu hohen Belastungen. Die Personalkosten in den Kliniken werden durch die bereits heute mit den Gewerkschaften vereinbarten Tarifabschlüsse für 2011 und durch die von der Bundesregierung vorgesehene Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung um ca. 1,5 Milliarden Euro steigen. Die Halbierung in 2011 führt zu einem Vergütungszuwachs von nur 150 Millionen Euro für alle 2.100 Krankenhäuser zusammen. Das bedeutet eine zehnfache Unterdeckung des Kostenanstiegs. Die Verlängerung dieser Unterdeckung auf 2012 würde die Krankenhäuser zu rigiden Personalmaßnahmen zwingen. Die Bereitschaft zur Berufsausübung in den Pflegeberufen und im ärztlichen Dienst der Krankenhäuser würde in erheblichem Maße beschädigt, wenn von der Koalition für die nächsten zwei Jahre steigender Rationalisierungsdruck und de facto Lohnstopps verordnet werden. Die DKG appelliert eindringlich an die Koalition, die Belastungen der Kliniken für 2011 zu entschärfen und für das Jahr 2012 keine zusätzlichen Kürzungen zu Lasten der stationären Versorgung vorzusehen.“