04. Juni 2010
DKG zu den Sparplänen der Koalition

Kostendämpfung gefährdet Finanzierung der Lohnabschlüsse

Zu den Plänen der Koalition für Kostendämpfungsmaßnahmen und Selektivverträgen bei Krankenhäusern erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Die Krankenhäuser werden in 2011 mit einem Personalkostenzuwachs von 1,5 Milliarden Euro belastet. Das ist das Ergebnis der Tarifabschlüsse und der angekündigten Erhöhung der Sozialbeiträge. Diese Mehrkosten sind nicht mehr abzuwenden. Im Gegenteil: sie drohen durch die überzogene Forderung der Ärztegewerkschaft noch höher auszufallen. Wird ein sogenannter "Nullzuwachs" verordnet, bedeutet dies zwangsläufig Stellenabbau in den Krankenhäusern. 1,5 Milliarden Euro sind der Geldwert für ca. 20.000 Arbeitsplätze.

Der Rückfall in die Kostendämpfung ist enttäuschend. Völlig inakzeptabel ist die Wiederaufnahme der Ziele der früheren Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Kassen entscheiden zu lassen, mit welchen Krankenhäusern sie Versorgungsverträge bei bestimmten Leistungen schließen. Damit würden einzelne Kassen bestimmen, welches Leistungsspektrum ein Krankenhaus vorhalten darf und welches nicht. Eine große Kasse hat damit jederzeit die Möglichkeit, z. B. eine Orthopädieabteilung zur Schließung zu zwingen, unabhängig von den Bedürfnissen der Bevölkerung bzw. den Mitgliedern anderer Kassen. Die Freiheit der Patienten zur Wahl eines jeden Krankenhauses würde damit abgeschafft.

Die kassenspezifische Zulassung von Kliniken zu einzelnen Leistungen ist das, was man ordnungspolitisch allgemein als "Marsch in den Kassenstaat" versteht. Noch ist es Zeit, diese Idee gleich wieder zu beerdigen.“

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