16. Mai 2010
DKG zu Ärztestreiks an kommunalen Kliniken

Streik gefährdet Versorgung der Patienten

Zu den morgen beginnenden Ärztestreiks an kommunalen Kliniken, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Für diesen Streik gibt es keine Rechtfertigung. Kaum ein Berufsstand hat in den letzten Jahren so hohe Gehaltszuwächse erzielt wie die Ärzte in den Krankenhäusern. Je nach Entgeltgruppe 20 bis 28 Prozent seit 2005. Wenn nun für ein weiteres Plus von fünf Prozent linear und 35 Prozent höhere Bereitschaftsdienstbezahlung gestreikt wird, ist dies inakzeptabel und von den Kliniken nicht bezahlbar. Nach wie vor macht jede fünfte Klinik Verlust. Nach wie vor steigen die Kosten stärker als die Vergütungen der Krankenhäuser. Ursächlich hierfür sind der hohe Personalkostenanteil und die hohen Lohnsteigerungen. Alleine die Tarifrunde 2008/2009 hat die Personalkosten um zehn Prozent erhöht. Die Krankenhäuser sind mit einer Unterdeckung von einer Milliarde Euro in das laufende Jahr gegangen. Die Grundlohnrate, mit der die Überwälzung von Kostensteigerungen in die Krankenhauspreise definiert wird, liegt für das laufende Jahr lediglich bei 1,5 Prozent. Noch düsterer sieht die Perspektive für 2011 aus. Die Behauptung der Ärztegewerkschaft, die Kliniken hätten Refinanzierungsmöglichkeiten für die überzogenen Forderungen, ist schlichtweg falsch.

Falsch ist auch die Einschätzung, dass überhöhte Lohnzuwächse die Besetzung freier Stellen in den Kliniken erleichtern würde. Für aktuelle Stellenbesetzungsprobleme ist nicht das Vergütungsniveau verantwortlich. Junge Assistenzärzte verdienen im Vergleich zu anderen Akademikern rund 15 Prozent mehr. Im internationalen Vergleich sind die Verdienst- und Weiterbildungsmöglichkeiten in den Krankenhäusern in Deutschland überdurchschnittlich gut. Auch laufen den Kliniken keine Ärzte davon. Im Gegenteil: Die Zahl der in den Krankenhäusern angestellten Ärzte (Vollkräfte) befindet sich auf einem historischen Höchststand. Sie ist in den letzten fünf Jahren von 114.000 im Jahr 2003 auf 128.000 in 2008 gestiegen.

Die offenen Stellen in den Kliniken resultieren im Wesentlichen aus der Arbeitszeitgesetzgebung. Diese verpflichtet die Krankenhäuser, Bereitschaftsdienstzeiten in der Nacht und am Wochenende auf das gesetzliche Arbeitszeitkorsett der 48-Stundenwoche anzurechen. Ebenfalls zwingt das von der Ärztegewerkschaft selbst erkämpfte Arbeitszeitrecht, die Ärzte nach Bereitschaftsdiensten in Ruheschichten zu schicken. Dadurch sind die Zuverdienstmöglichkeiten – gerade der jungen Ärzte – deutlich zurückgegangen. Wenn jetzt versucht wird, dies über überhöhte Bereitschaftsdienstbezahlungen auszugleichen, ist dies unredlich.

Das aktuelle Angebot der Arbeitgeber liegt angesichts der hohen Lasten der Kliniken an der Schmerzgrenze und ist von den Gewerkschaften in den bislang stattgefundenen Tarifrunden akzeptiert worden. Auch eine Gewerkschaft, die die Interessen eines Berufsstandes mit einer Schlüsselstellung in der medizinischen Versorgung vertritt, kann und darf sich nicht über die wirtschaftlichen Realitäten und die engen gesetzlichen Finanzierungsbedingungen der Krankenhäuser hinwegsetzen. Die Ärztegewerkschaft ist dabei, über das Ziel hinauszuschießen. Die Leidtragenden eines Streiks sind die Patienten. Für diesen in jeder Hinsicht rücksichtslosen Streik hat niemand Verständnis.“

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