„Mit der Beauftragung des neuen Instituts zur Durchführung der externen Qualitätssicherung in Deutschland wird das bislang von Kliniken und Krankenkassen eigenverantwortlich organisierte externe Qualitätssicherungssystem im Krankenhaus dem G-BA einverleibt. Eine aus Sicht der Kliniken ordnungspolitische Fehlentscheidung der letzten Gesundheitsreform wird nach Durchführung eines bis zu zuletzt umstrittenen und den Selbstverwaltungspartnern aufgezwungenen Ausschreibungs- und Auswahlverfahren nun vollzogen.

Was die Selbstverwaltungspartner mit der gemeinsamen Gesellschaft Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung (BQS) in vielen Jahren auf international höchst anerkanntem Niveau aufgebaut haben, soll ab 1. Januar 2010 – und damit binnen vier Monaten – vom neuen Qualitätsinstitut des G-BA geleistet werden.

Die BQS organisiert und steuert den Gesamtprozess der Initiierung, Aus- und Bewertung von 3,6 Millionen stationären Behandlungsfällen, für die jährlich eine externe Qualitätssicherung durchgeführt wird. Ohne eine vertragliche Weiterbeaufragung der BQS durch das neue AQUA-Institut droht die externe Qualitätssicherung der Krankenhäuser vollständig zusammenzubrechen. Die DKG appelliert deshalb an die Bundesregierung, schon jetzt klare Signale zu geben, dass mit der Wiederaufnahme der Gesetzgebung in der nächsten Legislaturperiode die Arbeit der BQS auf gesetzlichem Wege abgesichert wird.

Auch zeigt sich schon heute, dass Zielsetzung und Methodik der gesetzlich vorgegebenen sektorenübergreifenden externen Qualitätssicherung nicht ansatzweise geklärt sind. Dazu gehören insbesondere die Nachverfolgung von Krankheitsverläufen sowie Daten über die unterschiedlichen Behandlungsstationen. Am Ende kommt mehr Bürokratie und mehr Ressourcenverbrauch im medizinfernen Bereich heraus, statt die knappen Mittel für die Behandlung der Patienten einzusetzen. Arbeitsplätze in der Medizin-Bürokratie leisten keinen nachhaltigen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung.“