„Ob unfallverletzter Notfall oder planbare Hüftoperation: Die stationäre medizinische und pflegerische Versorgungsleistung der Krankenhäuser stellt den Patienten in den Mittelpunkt - ohne zeitliche Verzögerung. In einem modernen und innovativen Krankenversicherungssystem hilft die Priorisierungsdebatte für das Leistungsspektrum der stationären Medizin nicht weiter. Die Krankenhäuser wollen nicht darüber debattieren, ob Patienten auf später zu vertrösten sind. Wir brauchen keine Diskussion über die Priorisierung, wohl aber eine Priorität in der Gesundheitspolitik, die finanziellen Mittel bereit zu stellen, die das hohe Niveau der medizinischen Versorgung sichern. Dafür notwendig ist vor allem eine berechenbare, ausreichende und stabile Finanzierung der Leistungen und ein Verzicht der Gesundheitspolitik auf permanente Kürzungsandrohungen. Jüngstes Beispiel für eine gesundheitspolitische Fehlentwicklung ist die im Parlament zur Beratung stehende Novelle zum Arzneimittelgesetz, die Regelungen enthält, die aus den ambulanten Krebsabteilungen der Krankenhäuser viele Millionen Euro herauskürzen würden. Die Behandlung krebskranker Patienten sollte absolute Priorität haben, sie duldet keinen Aufschub.

Die Defizite der Krankenkassen infolge des Konjunktureinbruches sind deshalb auch nicht als Kürzungslast von Kassen und Leistungserbringern in den nächsten Jahren zu tragen. Die Unterfinanzierung der Krankenkassen muss durch den Bundeshaushalt ausgeglichen werden.“