28. April 2009
DKG zum Scheitern der Verhandlungen zur EU-Arbeitszeitrichtlinie

Chance vertan - Europa verbaut Wege gegen Ärztemangel

Zum endgültigen Scheitern der Verhandlungen um eine Neuauflage der EU-Arbeitszeitrichtlinie zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Die deutschen Krankenhäuser nehmen mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass sich das Europäische Parlament und der Ministerrat trotz jahrelangem Ringen nicht auf einen Kompromiss einigen konnten. Mit dem Scheitern der Vermittlungsrunde stehen wir wieder dort, wo wir schon vor vier Jahren gestanden haben.

Die Europäische Kommission hatte den Vorschlag für eine Novelle der Arbeitszeitrichtlinie seinerzeit auf den Weg gebracht, weil die überwiegende Zahl der Mitgliedsstaaten das aus dem Jahr 2003 stammende Recht wegen des allgemeinen Fachkräftemangels im Gesundheitsbereich nicht umsetzen kann. Vor Jahren wollte der europäische Gesetzgeber die von ihm selbst geschaffene künstliche Verknappung der Fachkräfte im Gesundheitssektor mit einem Richtlinienvorschlag wieder auflösen. Es ist bezeichnend, dass Parlament und Rat dieses Ziel trotz jahrelangem Ringen nicht erreicht haben. Der Vorgang macht mehr als deutlich, dass einmal in die Welt gesetzte Richtlinien nur schwer korrigierbar sind. Das Subsidiaritätsprinzip muss deshalb besonders im Gesundheitswesen sehr eng ausgelegt werden.

In der nächsten Legislaturperiode muss die Europäische Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag ausarbeiten. Grundlage für den neuen Vorschlag muss der Ratskompromiss vom letzten Jahr sein, wonach die inaktive Zeit des Bereitschaftsdienstes nicht als Arbeitszeit gewertet und bei dem den Mitgliedsstaaten dauerhaft die Möglichkeit für das sogenannte opt-out belassen wird. Das neue EU-Parlament sollte erkennen, dass der Ratskompromiss eine gute Balance zwischen Arbeitnehmerschutz und Arbeitszeitflexibilisierung darstellt.“

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