„Das KHRG bringt den Krankenhäusern finanzielle Erleichterung, die massiv gestiegenen Personalkosten zu bewältigen. Der große ordnungspolitische Wurf für einen stabilen und verlässlichen Finanzierungsrahmen nach der Überführung des DRG-Fallpauschalensystems in die „Echt-Phase“ ist aber noch nicht geschafft. Am Ende haben Kostendämpfungsmotive, Angst, Halbherzigkeit und der vorherrschende Fondsfiskalismus das Denken und Handeln bestimmt. Besonders enttäuschend für die Krankenhäuser ist, dass das KHRG die Morbiditätslasten stärker auf die Kliniken ablädt und die Budgetierung sogar noch verschärft.

Die Kliniken brauchen jetzt schnell die finanzielle Hilfe in Höhe von 1,35 Mrd. Euro, die das Gesetz zur Teilkompensation für die Tariflohnsteigerungen in Höhe von 4 Mrd. Euro in 2008/2009 vorsieht. Das ist mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, aber dennoch haben die Krankenhäuser ungedeckte Lasten in Milliardenhöhe zu schultern, die zu weiteren Einsparungen zwingen. Das Gesetz sieht vor, dass die DKG und der GKV-Spitzenverband die exakte Höhe der Tarifhilfe vereinbaren. Die DKG begrüßt, dass nunmehr ein Sondierungsgespräch mit dem Spitzenverband der Kassen für den 20. Februar terminiert ist. Die Kassen erhalten seit Jahresbeginn monatlich 100 Mio. Euro aus dem Gesundheitsfonds, die bislang nicht an die Kliniken weitergegeben werden.

Mit dem Beschluss des Bundesrates geht ein unübersichtliches und hektisch geführtes Gesetzgebungsverfahren zu Ende. Die Krankenhäuser erwarten, dass die Bundesregierung schnell für Klarheit sorgt, wenn bei der Umsetzung des KHRG gesetzestechnische Unklarheiten entstehen.“