„Das Gesetzgebungsverfahren zur Krankenhausfinanzierung endet mit einem verwässerten Hilfspaket und falschen ordnungspolitischen Weichenstellungen für die Kliniken. Aus Sicht der Krankenhäuser ist das Gesamtergebnis enttäuschend.

Anders als die Deutsche Bahn, die mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung ihre Kostensteigerungen an die Fahrgäste weiterreicht, begrenzen harte gesetzliche Vorgaben die Preiserhöhungsmöglichkeiten der Krankenhäuser auf die Grundlohnrate der Vorjahre. In 2008 waren das 0,14 Prozent (netto), für 2009 sind das 1,41 Prozent. Die Tarifabschlüsse sehen Kostensteigerungen von ca. 8 Prozent für die beiden Jahre vor. Inflationsrate und insbesondere Energiekostenanstieg liegen ebenfalls deutlich über diesen Werten.

Mit dem Hilfspaket der Koalition für die Tarifsteigerungen wird nur etwa die Hälfte des Personalkostenanstiegs refinanziert. Mit der anderen Hälfte, ca. 2 Mrd. Euro, sowie mit dem Anstieg der Sachkosten werden die Krankenhäuser alleingelassen. Dies wird bei einem Personalkostenanteil von über 65 Prozent zu einem weiteren deutlichen Arbeitsplatzabbau führen. Die längst aus finanzieller Not nach 15 Jahren Deckelung stattfindende schleichende Rationierung wird sich ebenso wie der Weg in die Zweiklassenmedizin nochmals beschleunigen.

Verschärft wird diese absehbare Entwicklung auch dadurch, dass der Finanzrahmen im Gesetzgebungsverfahren weiter eingeengt wurde. Die Streckung der Konvergenzphase um ein weiteres Jahr bedeutet für die Krankenhäuser in einigen Bundesländern in 2009 den Wegfall geplanter Einnahmen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Hilfen – anders als zugesagt – erst spät im Jahr fließen werden, weil das Gesetz langwierige Verhandlungen mit den Kassen vorsieht. Es ist geradezu grotesk, dass ein geschrumpftes Hilfspaket ohne Not zeitverzögert wird, während überall in der Volkswirtschaft nach Möglichkeiten gesucht wird, die Konjunktur zu fördern. Banken wird mit vielen 100 Mrd. Euro sofort geholfen, Krankenhäuser müssen die ab Januar 2009 zu zahlenden höheren Löhne teuer vorfinanzieren. Und dies, obwohl den Kassen Monat für Monat über den Fonds Mittel einschließlich der Hilfen für die Krankenhäuser bar zufließen. Das ist ein Skandal.

Noch nie ist ein Gesetzgebungsverfahren in einer derart krankenhausfeindlichen Atmosphäre durchgeführt worden. Mit einer unübersichtlichen Zahl von Änderungsanträgen, die weitere Lasten für Krankenhäuser vorsahen, wurde dieses Gesetzgebungsverfahren vom federführenden Gesundheitsministerium in geradezu chaotischer Weise belastet. Ordnungspolitische Grundbekenntnisse, für die die Bundesgesundheitsministerin noch auf dem Deutschen Ärztetag eingetreten war, sind mit der Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes für den Fonds zu Leerformeln geworden. Die Deckelung der Krankenhausausgaben setzt sich in neuem Gewande fort.

Letztlich sind durch das Insistieren des Gesundheitsministeriums gegenüber dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf durchweg Verschlechterungen eingetreten. Die Aufstockung der befristeten Personalkostenzuschüsse für Pflegekräfte auf 90 Prozent ändert an dieser Bilanz nichts.

Ob die 3,5 Mrd. Euro, die den Krankenhäusern in 2009 als Erlöszuwachs zugesichert wurden und aus denen die Tarif- und Sackostensteigerungen, das Pflegestellenprogramm, die Funktionsfähigkeit der Ausbildungsstätten, die Morbiditätslasten und vieles mehr bezahlt werden müssen, tatsächlich in den Kliniken ankommen werden, ist unsicher. Die Gesamtkostenlast der Häuser jedenfalls liegt bei mehr als 6,7 Mrd. Euro.

Die Träger der Krankenhäuser und ihre ca. 1 Mio. Beschäftigten sind tief enttäuscht über Inhalt und Verfahren der Gesetzgebung. Wertschätzung und Würdigung der Leistung sieht anders aus.“