„Die Krankenhäuser blicken mit großer Erwartung auf die bevorstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten wissen aus den Wahlkreisen um die Not in den Kliniken. Mit Beginn des nächsten Jahres tritt die zweite Stufe der Tarifvereinbarungen in Kraft, die einen nochmaligen erheblichen Kostenschub in den Krankenhäusern auslösen. Deswegen haben die Kliniken das dringende Anliegen, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes die finanziellen Mittel auch unmittelbar zur Erhöhung der Vergütung der Krankenhäuser führen. Dies ist nach vorliegendem Gesetzentwurf nicht der Fall. Nach bisherigen Vorstellungen sind einer notwendigen Vergütungserhöhung erst noch langwierige Verhandlungen zwischen den Verbänden vorgeschaltet. Weil das Gesetz erst im Februar 2009 verabschiedet wird, können sich diese Verhandlungen bis in den Sommer 2009 hinein ziehen, so dass die Krankenhäuser zusätzlich zu ihrer Kostenbelastung in Liquiditätsprobleme geraten. Die Kliniken richten daher den dringenden Appell an das Parlament, eine prozentuale und damit verlässliche Rate für die Krankenhäuser im Gesetz vorzusehen. Nur so kann auch die Liquidität der Häuser gesichert werden.

Der im Gesetzentwurf vorgesehene Ausgleich der Tarifkosten gibt keine Auskunft darüber, wie die Kliniken die verbleibenden 50 Prozent finanzieren sollen. Die von den Krankenhäuern zu tragenden 2 Mrd. Euro Kostenbelastungen aus Tariflohnsteigerungen sind angesichts der Kürzungen der vergangenen Jahre aus Wirtschaftlichkeitsreserven nicht mehr aufzubringen. Hier ist eine Nachbesserung dringend erforderlich. Gleiches gilt für das Finanzierungsprogramm zur Beschäftigung zusätzlicher Pflegekräfte und für die psychiatrischen Krankenhäuser.

Mit größter Sorge verfolgen die Kliniken die mit dem Gesundheitsfonds aufgekommene Debatte um erneute Kürzungen zu Lasten der Krankenhäuser. Die Kassen führen mit der bloßen Behauptung über zusätzliche Ausgabenentwicklungen eine Kampagne mit der durchsichtigen Absicht, das Parlament zu verunsichern. Sie wollen erreichen, dass der in der Koalition richtigerweise entwickelte Grundsatz, dass Morbidität nicht zu Lasten der Leistungserbringer gehen darf, wieder rückgängig gemacht wird. Noch dreister sind die Vorschläge der Kassen, den letzten Schritt zur Anpassung an die landesweiten Basisfallwerte dafür zu benutzen, um den Kliniken eine Vergütungssumme von insgesamt 800 Mio. Euro zu entziehen. Hier erwarten die Krankenhäuser von den Abgeordneten, dass sie neue Belastungen für die Kliniken dezidiert zurückweisen. Kürzungen im Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG), das den Kliniken Hilfe zukommen lassen soll, wären für die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Provokation. Um auf die Nöte der Krankenhäuser aufmerksam zu machen, findet am 18. November 2008 ein bundesweiter Protesttag in den Kliniken statt.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundespolitik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 2.104 Krankenhäuser versorgen jährlich über 16,8 Mio. Patienten mit 1,1 Mio. Mitarbeitern. Bei 60,4 Mrd. Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen."