„Die Bundesregierung befreit die Krankenhäuser nicht aus ihrer schwierigen Lage. Schon jetzt besteht für die Kliniken erheblicher Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf. Allein die Tariflöhne steigen im Zeitraum 2008/2009 um 8 Prozent. Die Energiekosten wachsen im gleichen Zeitraum um 25 Prozent und die allgemeinen Kosten der Krankenhäuser um 10 Prozent. Die Finanzierungshilfe für die Krankenhäuser ist hingegen auf unter 3 Prozent begrenzt. Damit ist das sogenannte Hilfsprogramm des Kabinetts für die Kliniken ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal den Krankenhäusern in den letzen 2 Jahren ca. 2 Mrd. Euro entzogen wurden. Die große Koalition treibt die Kliniken weiterhin in die roten Zahlen. Insgesamt stehen die Kliniken allein für die Jahre 2008/2009 vor einer Finanzierungslücke von ca. 6,7 Mrd. Euro.

Mit den weniger als 1,5 Mrd. Euro, die der Gesetzentwurf als Teilausgleich für die Tarifsteigerungen vorsieht, werden die Personalkostensteigerungen für die Krankenhäuser von 4,2 Mrd. Euro nicht einmal zu 50 Prozent gedeckt. Überhaupt keine Lösung gibt es für die sonstigen Kostensteigerungen, insbesondere Energiekosten, die mit mehr als 3 Mrd. Euro zu Buche schlagen. Deren Refinanzierung ist weiterhin durch die gesetzliche Vergütungsbegrenzung nicht möglich. Zwar sieht der Gesetzentwurf ab dem Jahr 2011 die Abschaffung der Grundlohndeckelung vor. Doch der Kostenindex, der an Stelle der Grundlohnrate vorgesehen ist, kann durch eine Rechtsverordnung des Ministeriums nach Kassenlage beliebig gekürzt werden. Ein Ende der Vergütungsgängelei und des politischen Spardiktats ist damit nicht in Sicht.

Auf die Kliniken rollt weiterhin eine milliardenschwere Kostenlawine zu, die zu weiteren Einsparungen beim Personal zwingt. Alleine für das Jahr 2009 sind mehr als 20.000 Arbeitsplätze gefährdet. Die Krankenhäuser kommen aus dem Teufelskreis von Rationalisierung, die zunehmend zur Rationierung medizinischer Versorgungsleistungen führt, nicht heraus. Die Patienten und die Mitarbeiter der Krankenhäuser sind die Leidtragenden.

Auch das Förderprogramm zur Neueinstellung von Pflegekräften wird von vielen Kliniken nicht genutzt werden können. Die auf ca. 30 Prozent festgesetzte Eigenanteilfinanzierung können sie sich nicht leisten.

Keine substantielle Verbesserung können die Krankenhäuser bei der bei der Investitionsmittelmisere erwarten. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Stärkung der Pauschalförderung geht zwar in die richtige Richtung. Die Struktur der Investitionsförderung könnte zwar verbessert werden, wenn die Länder davon Gebrauch machten. Keine Verbesserung bietet der Gesetzentwurf bei der Höhe der Investitionsmittel. Notwendig ist ein Investitionsprogramm, ähnlich seinerzeit dem Aufbauprogramm in den neuen Bundesländern, das aus Mitteln des Bundes und der Länder zum Abbau des Investitionsstaus beitragen muss.

Nicht akzeptieren kann die DKG die Behauptung, die Beitragssätze ín der GKV würden wegen der Hilfen für die Krankenhäuser steigen. Aufgrund der Lohnentwicklung, des erhöhten Bundeszuschusses und der steigenden Beitragsbemessungsgrundlage haben die Krankenkassen in 2009 um ca. 7 bis 8 Mrd. Euro. höhere Einnahmen. Zudem sitzen die Kassen auf Vermögensüberschüssen von ca. 3,5 Mrd. Euro, die sich insbesondere auch durch die niedrigen Zuwächse bei den Krankenhausausgaben gebildet haben. Die finanzielle Hilfe für die Kliniken in Höhe von nicht einmal. 2 Mrd. Euro, lassen die Beiträge daher nicht steigen.

Die Krankenhäuser werden daher auf ihrer Großdemonstration am 25. September mit Nachdruck höhere Ausgleiche für ihre steigenden Kosten, die Abschaffung der Grundlohndeckelung und eine nachhaltige Sicherung ihrer Investitionsmittel fordern.“