„Der Anstieg der Ausgaben der Krankenkassen für die Krankenhäuser liegt weit unter dem Ausgabenanstieg in der GKV. Die Krankenhäuser tragen weiterhin die Hauptlast der Konsolidierung. Die GKV verfügt mittlerweile über ein Nettovermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro. Sie ist damit längst saniert, das Entschuldungsziel vollständig erreicht. Es ist in keinster Weise gerechtfertigt, dass von den Krankenhäusern über die Sanierungsabgabe jeden Monat 20 Mio. Euro an die Krankenkassen abgeführt werden müssen. Während rund 600.000 zusätzliche Beitragszahler die Kassen der Krankenkassen füllen, führt der Einspar- und Rationalisierungsdruck in den Kliniken zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen und zu massiven Belastungen.

Der moderate Anstieg der Krankenhausausgaben um 3 Prozent leistet keinen Beitrag zur Lösung des Kernproblems der Krankenhäuser. Den Mehrausgaben der Krankenkassen stehen mit zusätzlichen Kosten verbundene Mehrleistungen der Krankenhäuser, z. B. die Zahl der gestiegenen Geburten, gegenüber. Das Grundproblem der weiter auseinander klaffenden Schere von Kostenentwicklung und gesetzlich begrenzter Vergütungszuwächse (Grundlohnratendeckelung) wirkt unvermindert fort und führt dazu, dass immer mehr Krankenhäuser Verluste machen. Zu Recht weist das Bundesministerium für Gesundheit in der Bewertung im ersten Halbjahr darauf hin, dass die Krankenhäuser zusätzliche finanzielle Mittel brauchen. Dies darf allerdings nicht auf eine nur teilweise Finanzierung von Personalmehrkosten begrenzt werden. Die ungedeckte Kostenlücke beläuft sich vielmehr auf 6,7 Mrd. Euro und besteht auch bei den Sachkosten, die weit mehr als die Inflationsrate steigen.

Die weiterhin niedrige Grundlohnrate macht deutlich, dass am Prinzip der vergangenheitsbezogenen Grundlohnratensteuerung nicht länger festgehalten werden kann. Nach den nun vorliegenden Ergebnissen dürfte die Grundlohnrate für 2009, die für die Krankenhäuser nach dem jetzigen gesetzlichen Bestimmungen die Obergrenze für die Vergütungszuwächse darstellt, bei kaum mehr als 1,5 Prozent liegen. Damit lassen sich die Tarifabschlüsse von ca. 8 Prozent und die anhaltende Preissteigerung nicht bezahlen. Die Krankenhäuser appellieren an die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien,

- die Vergütungen für das Jahr 2009 so zu erhöhen, dass die Kosten refinanziert werden können,
- den Mechanismus der Grundlohnratenbegrenzung wie im niedergelassenen Bereich auch bei den Krankenhäusern abzuschaffen und
- diese dringend notwendigen Änderungen noch im September im Rahmen des GKV- Insolvenzgesetzes (GKV-OrgWG) im Deutschen Bundestag zu verabschieden.“