25. August 2008
DKG zum Referentenentwurf für ein Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab 2009

DKG warnt: Nicht endlos verhandeln, für die Kliniken jetzt handeln

Zu dem vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegten Referentenentwurf zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum: 

„Der vorgelegte Referentenentwurf ist enttäuschend. Er bringt keine Klarheit über die dringend notwendige finanzielle Hilfe für die Krankenhäuser. Anstatt konkrete Zahlen zu nennen, werden in den Gesetzestexten Leerräume ausgewiesen. Zwischen den Kostensteigerungen der Kliniken in den Jahren 2008 und 2009 und den gesetzlich limitierten Vergütungserhöhungen klafft eine Lücke von 6,7 Mrd. Euro, für die die Krankenhäuser jetzt eine Deckung brauchen. Die Kliniken müssen fürchten, dass sie leer ausgehen. Zu begrüßen ist einzig, dass die Koalition endlich gesetzlichen Handlungsbedarf mit der Vorlage eines Referentenentwurfes dokumentiert.

Der seit Monaten angekündigte Referentenentwurf ist ein hoch komplexes, umfassendes Krankenhausreformgesetz geworden, mit dem tief in das Kompetenzgefüge der Länder bei den Krankenhausinvestitionen eingegriffen würde. Es ist kaum vorstellbar, dass dieses Vorhaben bis zum Jahresende abgeschlossen ist, wenn es überhaupt noch in den wenigen parlamentarischen Arbeitsmonaten dieser Legislaturperiode zu Ende geführt werden kann. Damit bliebe die Finanzierung der Krankenhäuser bis ins nächste Jahr hinein gefährlich unsicher. Die Krankenhäuser brauchen aber Klarheit für das Budgetjahr 2009.

Die DKG appelliert an die Koalitionspartner, die Kliniken unverzüglich aus ihrer finanziellen Not zu befreien und die Finanzierungshilfen sowie die vorgesehene Abkehr von der Grundlohnratenbegrenzung aus dem Referentenentwurf herauszunehmen und im Rahmen des GKV-Insolvenzgesetzes (GKV-OrgWG) noch im September im Deutschen Bundestag zu verabschieden.

Erfreulich ist immerhin, dass das BMG und die Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen von Selektiv-Verträgen, mit denen einzelne Krankenkassen die Krankenhäuser zu Rabatten hätten nötigen können, Abstand genommen haben und diese Überlegungen in dem Referentenentwurf nicht weiter verfolgt werden. Das vorgesehene Modell zur Überführung der landesweiten Basisfallwerte zu einem bundeseinheitlichen Preis für die Fallpauschalen entpuppt sich bei genauerem Nachrechnen als Kürzung der für die Krankenhäuser insgesamt deutschlandweit zur Verfügung stehenden Mittel in der Größenordnung von mehr als 100 Mio. Euro. Dies kann auf keinen Fall akzeptiert werden.

Ein Drittel der Kliniken in Deutschland schreibt bereits rote Zahlen. Handelt die Politik nicht, ist die flächendeckend hochwertige medizinische Versorgung der Patienten in Deutschland gefährdet. Der Referentenentwurf sieht eine Vielzahl von technischen Regelungen vor, die im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Konvergenzphase des Fallpauschalenvergütungssystems stehen. Über diese Konsens zu erzielen, ist aus Sicht der Krankenhäuser möglich. Aber hier sind Detailberatungen erforderlich, die ohne Zeitdruck geführt werden müssen.

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