„Die DKG begrüßt die Ankündigung der Bundesgesundheitsministerin, ein Hilfsprogramm für die Krankenhäuser aufzulegen. Die Krankenhäuser schöpfen Hoffnung. Denn die Politik erkennt den dringenden Handlungsbedarf: Allein können die Krankenhäuser die Mehrkosten aus den Tariflohnsteigerungen, der Mehrwertsteuererhöhung sowie den Sachkostensteigerungen nicht tragen.

Die DKG begrüßt grundsätzlich, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ihre Ankündigung vom Deutschen Ärztetag konkretisiert hat. 50 Prozent der nicht durch die Grundlohnrate gedeckten Kosten sollen refinanziert werden. Das wären ca. 1,5 Mrd. Euro von insgesamt 4 Mrd. Euro, die die Tarifabschlüsse den Kliniken kosten und die nur zum Teil durch die Grundlohnrate finanziert werden. Damit blieben bei den Krankenhäusern immer noch sehr hohe ungedeckte Lasten, über die weiter zu diskutieren ist. Insbesondere auch, weil die Sach- und Energiekosten massiv ansteigen.

Positiv zu würdigen ist auch das Sonderprogramm zur Neueinstellung von Pflegekräften. Hier kommt es entscheidend auf die konkrete Ausgestaltung eines solchen Programms an. Vor allem auf die sachgerechte Einbindung in die DRG-Vergütung, die ab dem 1. Januar 2009 landeseinheitliche Preise vorsieht. Den Kostenträgern darf kein Anlass gegeben werden, Krankenhäuser zu diskriminieren, die das Programm in Anspruch nehmen.

Die finanziellen Mittel für die Krankenhäuser können zum Teil aus der Verbesserung der Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Kliniken in den letzten beiden Jahren stark zur Sanierung der Krankenkassen beigetragen haben und an der Einnahmeverbesserung bei den Krankenkassen durch die vergangenheitsbezogene Grundlohnratendeckelung nicht sachgerecht beteiligt waren. Deshalb muss das Hilfsprogramm ergänzt werden, durch die Abschaffung der Grundlohnratendeckelung.

Der finanzielle Mehrbedarf dient der Sicherstellung der medizinischen Versorgung, die sich, wie inzwischen allgemein anerkannt, durch die Alterung der Bevölkerung und damit z. B. durch mehr Demenzkranke und den medizinischen Fortschritt insgesamt weiterentwickelt. Sie ist aus Beitragsmitteln zu bezahlen. Zu Recht weist die Bundesgesundheitsministerin in letzter Zeit darauf hin, dass der finanzielle Mehrbedarf für das Gesundheitssystem politisch gewollt sei. Die DKG ist sich bewusst, dass die Platzierung des finanziellen Mehrbedarfs für die Krankenhäuser im Gesundheitsfonds und im ab 2009 einheitlichen Beitragssatz einen politischen Kraftakt bedeutet und gegen die Kräfte durchgesetzt werden muss, die die fiskalische Lohnnebenkostenargumentation als Totschlagargument gegen das höherwertigere Ziel einer guten medizinischen Versorgung anführen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Anteil der Ausgaben der GKV am Bruttosozialprodukt in den letzten Jahren nicht gestiegen ist, obwohl der medizinische Bedarf erheblich zunimmt.“