„Die Mitglieder des Präsidiums und des Vorstands der Deutschen Krankenhausgesellschaft fordern die Koalitionspartner in der Bundesregierung nachdrücklich auf, endlich die angekündigten gesetzlichen Verbesserungen für die Krankenhäuser in die Tat umzusetzen. Die finanzielle Notlage der Kliniken muss jetzt durch konsequentes Handeln des Gesetzgebers endlich beendet und nicht bloß länger öffentlich diskutiert werden.

Vor dem Hintergrund des gesetzlich begrenzten Vergütungszuwachses von 0,64 Prozent und der andauernden Kürzungspolitik zu Lasten der Krankenhäuser geraten die Kliniken in eine nicht mehr hinnehmbare existentielle Notlage. Zunehmend wird die medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten beeinträchtigt, was in den Krankenhäusern zu Frustration und Wut führt.

Die DKG begrüßt, dass die Bundesregierung inzwischen den akuten Handlungsbedarf für die Krankenhäuser anerkennt. Doch nach den massiven Kürzungen der vergangenen Jahre und den Konsolidierungsbeiträgen der Krankenhäuser für die Kassen in Milliardenhöhe lassen sich die Kliniken nicht länger mit verbalen Ankündigungen abspeisen. Für 2008/2009 haben die Krankenhäuser Tarif- und Sachkostensteigerungen in Höhe von 8 Mrd. Euro zu schultern. Dem steht lediglich ein Preiserhöhungsspielraum über die Grundlohnsystematik von gerade mal 1 Mrd. Euro gegenüber. Diese Lücke muss schnellstens geschlossen werden.

Auch ist die Finanzierungssystematik über die vergangenheitsbezogene Festlegung der Grundlohnrate nicht länger aufrecht zu erhalten. Schon heute steht fest, dass die Grundlohnrate im kommenden Jahr wenig mehr als 1 Prozent betragen wird, während die Inflationsrate über 3 Prozent liegt. Die DKG begrüßt, dass sich nahezu alle Bundesländer für die Abschaffung dieser Form der ungerechten Deckelung der Krankenhäuser aussprechen und im Bundesrat entsprechend aktiv geworden sind.

Die erdrückenden Preissteigerungen für die Kliniken und die nicht von der Politik gegenfinanzierten Lohnsteigerungskosten zwingen die Krankenhäuser, die Diskussion auf der Straße zu führen. Präsidium und Vorstand der DKG haben daher beschlossen, sich mit anderen maßgeblichen Verbänden und Institutionen des deutschen Gesundheitswesens in einer gemeinsamen Kampagne gegen die Deckelung der Klinikbudgets zusammen zu schließen.“