„Endlich kündigt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt an, dass die durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen des Budgetdeckels und des Sanierungsbeitrags entstandenen finanziellen Belastungen der Krankenhäuser, durch den Gesetzgeber zu mindern sind.

Jedoch sind alleine durch die Tarifabschlüsse für 2008/2009 die Krankenhäuser mit Kostensteigerungen von 4,1 Mrd. Euro belastet, die auf Grund der niedrigen Grundlohnrate und die Kürzungen durch den Gesetzgeber nicht ansatzweise refinanziert sind.

Alleine für die Personalkosten sind wenigstens zusätzliche Mittel von 3 Mrd. Euro für 2008/2009 nötig. Auch der ab 2009 planmäßig wegfallende Sanierungsbeitrag und der von der Gesundheitsministerin angekündigte Wegfall der Abgabe für die Integrationsversorgung - und damit die Rücknahme von Kürzungen - kann dabei nicht als Kostenentlastung gewertet werden.

Die DKG begrüßt es ebenfalls, dass im Bundesgesundheitsministerium darüber nachgedacht wird, den durch den Rationierungsdruck der letzten Jahre entstandenen Personalabbau durch Förderprogramme, insbesondere im Pflegebereich, zu begrenzen. Auch dazu sind zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich, die mit den Bedingungen des DRG-Systems, und dabei insbesondere mit dem Prinzip „Gleicher Preis für gleiche Leistung“, vereinbar sein müssen.“