„Die Politik hat die Lage völlig falsch eingeschätzt. Handelt der Gesetzgeber nicht, droht den Krankenhäusern eine Finanzierungskatastrophe“, warnt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Baum: „Allein die Analyse der Tarifabschlüsse für die kommunalen Krankenhäuser ergibt für den Zweijahreszeitraum 2008/2009 schon eine Personalkostensteigerung von 1,7 Mrd. Euro. Wegen des Pilotcharakters der Abschlüsse dürften die Personalkosten auf alle Krankenhäuser hochgerechnet auf 4,2 Mrd. Euro steigen. Hinzu kommen die erheblich gestiegenen Sachkosten (z.B. Energie, Lebensmittel), die die Krankenhäuser in diesem und dem nächsten Jahr mit zusammen 3,8 Mrd. Euro belasten werden (Anlage).

Diesem gigantischen Kostenanstieg von 8 Mrd. Euro stehen im gleichen Zeitraum voraussichtlich Erlöse von 1 Mrd. Euro aus Vergütungserhöhungen gegenüber. Ein Verhältnis von Kosten zu Erlösen von 8 zu 1 zu Lasten der Krankenhäuser ist definitiv nicht mehr über Einsparungen in den Krankenhäusern finanzierbar. Denn schon durch die Spargesetze in dieser Legislaturperiode sind den Krankenhäusern mehr als 2 Mrd. Euro entzogen worden. Allein der Sanierungsbeitrag (0,5 Prozent) für die Krankenkassen belastet die Krankenhäuser monatlich mit 20 Mio. Euro. Bei dem gleichzeitig gesetzlich begrenzten Vergütungszuwachs von 0,64 Prozent (Grundlohnrate) und einer schon heute kaum höher als 1 Prozent zu erwartenden Grundlohnrate für das nächste Jahr schnappt für die Krankenhäuser eine Kostenfalle zu. Nur der Gesetzgeber kann die Krankenhäuser aus dieser Kostenfalle befreien.

Längst beeinträchtigen die ungedeckten Kosten den Klinikalltag. Patienten klagen über mangelnde persönliche Zuwendung des stark belasteten Personals. Die längst nicht mehr versteckt statt findende Rationierung untergräbt so die patientenorientierte Arbeit im Krankenhaus.

Ohne die Kürzungen wären die Krankenhäuser besser in der Lage, die Kostensteigerungen aufzufangen und sich selbst zu helfen. Sie sind nun auf die dringende Hilfe des Gesetzgebers angewiesen.

Notwendig sind:
- das sofortige Aussetzen des Sanierungskostenbeitrages
- der Rücktransfer der durch Gesetze (AVWG und GKV-WSG) abgezogenen 2 Mrd. Euro
- die Abkehr von der vergangenheitsorientierten Steigerung der Grundlohnrate.“