„Noch deutlicher kann die Finanzierungsproblematik der Krankenhäuser nicht aufgezeigt werden. Gestern legte das RWI den „Krankenhaus Rating Report 2008“ vor. In beängstigender Weise wird bestätigt, dass immer mehr Krankenhäuser – 2008 bereits 34 Prozent der über 2.100 Kliniken – infolge der Deckelungspolitik der Regierungskoalition von Insolvenz bedroht sind. Obwohl die Krankenkassen längst saniert sind, werden aus den Kliniken über den Sanierungsbeitrag weiterhin monatlich 20 Mio. Euro herausgezogen. Explodierende Energie- und Sachkosten, die aktuell drohenden massiven Tarifsteigerungen sowie die Sanierungsabgabe reißen in den Krankenhausbereich allein für 2008 ein neues Loch der Unterfinanzierung in Höhe von 2,2 Mrd. Euro. Trotz Inflation von inzwischen 3 Prozent und weiter massiv steigenden Kosten werden die Vergütungen der Krankenhäuser weiter gedeckelt.

Mit dem ebenfalls aktuell vorliegenden Gutachten des Regierungsberaters Prof. Dr. Bert Rürup wird nun auch noch die Unterfinanzierung bei den Investitionsmitteln der Krankenhäuser wissenschaftlich bestätigt. Demnach haben die Länder den Kliniken im Jahr 2006 nur noch 2,7 Milliarden Euro Investitionskosten bereitgestellt. Dies ist zum elften Mal in Folge ein Rückgang. Im Vergleich zu 1991 (3,6 Mrd. Euro) fuhren die Länder die Krankenhausfinanzierung um real (minus) 44,3 Prozent zurück. Zusätzlich zu den Milliardenlasten der Spargesetze der Koalition haben die Krankenhäuser die Lasten der unzureichenden Investitionsmittelausstattung der Länder zu tragen.

Beide Gutachten unterstreichen: Die Belastungsschraube ist überdreht, die medizinische Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser ist gefährdet. Patienten und Mitarbeiter sind Belastungen ausgesetzt, die nicht weiter steigerbar sind. Kein Verständnis haben die Krankenhäuser für ein ‚Schwarzer-Peter-Spiel’ in der Politik. Bund und Länder tragen Verantwortung. Es ist zu begrüßen, dass das BMG der Auffassung ist, dass die Investitionsmittel auf 5 Mrd. Euro aufgestockt werden müssen. Die Mittel kommen aber nicht bei den Investitionen an, wenn die Krankenhäuser nicht in die Lage versetzt werden, die laufenden Kosten zu decken.

Das kann nur gelingen, wenn die Vergütungen der Krankenhäuser nicht länger an die Grundlohnrate gekoppelt werden, Tarifsteigerungen gesetzlich refinanzierbar sind und die Krankenhäuser von weiteren Kürzungen verschont bleiben. Die Verantwortung dafür liegt in der Gesetzgebung der Bundesregierung.“