14. Februar 2008
DKG zu den Warnstreiks von Krankenhausmitarbeitern

Protestaktionen richten sich nicht gegen Kliniken, sondern gegen die Politik

Vor dem Hintergrund der heutigen Warnstreiks von Krankenhausmitarbeitern erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Allein in diesem Jahr wird sich die Finanzlücke in den Kliniken um mindestens 1,3 Mrd. Euro vergrößern. Nach dem Milliardendefizit in 2007 nimmt der Ernst der Lage – wie das aktuelle Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und der BDO Deutsche Warentreuhand AG zeigt – weiter zu.

Streiks sind kein adäquates Mittel zur Lösung der massiven Finanzprobleme in den Krankenhäusern. Anders als in vielen Branchen der deutschen Wirtschaft können die Krankenhausträger nichts geben, weil sie selbst nichts bekommen. Aus Sicht der Krankenhäuser richten sich die Warnstreiks nicht gegen die Arbeitgeber, sondern gegen die Politik. Solange die Politik durch Kürzungen und einen gesetzlichen Deckel die Krankenhausvergütungen nahezu einfriert, sind die Kliniken nicht in der Lage, den geforderten Einkommenssteigerungen auch nur annähernd nachzukommen.

Die Bundesregierung muss erkennen, dass es für eine Sanierungsabgabe an die Krankenkassen und die überholte Anbindung der Krankenhausvergütungen an die Grundlohnrate keine schlüssige Begründung gibt – schon gar keine, die den Bedürfnissen immer älter werdender Menschen und dem medizinischen Fortschritt Rechnung trägt. Wenn die Politik mitverantwortlich für die Finanzmisere der Krankenhäuser ist, muss sie nunmehr auch ihren Beitrag zur Lösung leisten.“

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