10. Januar 2008
Gesundheitspolitik belastet Tarifverhandlungen

DKG zu den heute beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des kommunalen öffentlichen Dienstes

Zu den heute in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und ver.di/dbb Tarifunion erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Was immer die Arbeitnehmervertretungen fordern, die kommunalen Krankenhäuser mit ca. 400.000 Beschäftigten, größter Versorgungsbereich im System des Öffentlichen Dienstes, können Lohnerhöhungen nicht bezahlen.

Anders als die meisten Zweige des Öffentlichen Dienstes, die über gestiegene Steuereinnahmen oder Preis- bzw. Gebührenerhöhungen Personalkostensteigerungen refinanzieren können, ist dies bei den Krankenhäusern aufgrund der gesetzlichen Vergütungsbegrenzungen nicht möglich. Die Vergütungen und damit die Preise der Krankenhausleistungen dürfen in 2008 aufgrund der vorgegebenen Grundlohnrate nur um 0,64 Prozent steigen. Diese ohnehin absolut unzureichende und weit unter der Inflationsrate liegende Steigerungsrate wird auch noch durch die Sanierungsabgabe, die von jeder Krankenhausrechnung zugunsten der Krankenkassen in Höhe von 0,5 Prozent abzuführen ist, gekürzt. Mit einer Vergütungszuwachsrate von fast Null können zur Diskussion stehende Tarifsteigerungen nicht ansatzweise refinanziert werden. Wir haben eine gesetzliche Tariferhöhungssperre bei den Krankenhäusern. Nur wenn die Koalition die Sperre aufhebt, kann mit den Gewerkschaften auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser abgeschlossen werden.

70 Prozent der Krankenhauskosten entfallen auf Personalkosten in einer Gesamthöhe von ca. 40 Mrd. Euro. Für deren Entwicklung ist der Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes maßgeblich. Die Krankenhäuser haben nach Jahren intensivster Rationalisierung und massivem Personalabbau keine Reserven mehr, um Lohnerhöhungen aus dem Bestand zu finanzieren. Erschwerend kommt hinzu, dass den Krankenhäusern durch die Kürzungsgesetze der Koalition ca. 1,0 Mrd. Euro weniger Mittel zur Verfügung stehen. Die Gesundheitspolitik entzieht den Krankenhäusern Geld, mit dem auch von den Krankenhausträgern als berechtigt erachtete Tarifsteigerungen finanziert werden könnten.

Führende Vertreter der Koalition haben in den letzten Wochen mit ihren Erwartungen zur Teilhabe der Beschäftigten am wirtschaftlichen Aufschwung in die Tarifrunde 2008 eingegriffen. Für die 1 Mio. Beschäftigten in den Krankenhäusern wird durch die gesetzlichen Bestimmungen die Teilhabe blockiert. Die DKG appelliert an die Koalition, diese Blockade zu lösen.“

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