Eine Veränderungsrate von 0,64 Prozent bei gleichzeitiger Rechnungskürzung für die Sanierung der Krankenkassen von 0,5 Prozent koppelt die 2.100 Krankenhäuser mit ihren 1 Mio. Beschäftigten endgültig von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Die Krankenhäuser haben bereits in den letzten Jahren ihre Rationalisierungsmöglichkeiten ausgereizt. Jede weitere Verschärfung geht zu Lasten der Versorgung der 17 Mio. Patienten in den Kliniken. Auch sind die Krankenhäuser nicht länger bereit, sich Personalnotstände, Überstundenbelastungen der Mitarbeiter, Qualitätsdefizite und reduzierte Zuwendung für die Patienten vorwerfen zu lassen, während die politisch Verantwortlichen die finanziellen Mittel immer weiter reduzieren.

Die jetzt von der Bundesregierung für 2008 festgelegte Begrenzung auf 0,64 Prozent durch die Grundlohnrate und die auch in 2008 geltende Kürzungsrate von 0,5 Prozent können nicht aufrecht erhalten werden. Mit der geringen Grundlohnrate ist eine neue Faktenlage entstanden, bei der die zusätzliche Rechnungskürzung auf keinen Fall fortgeführt werden kann. Dies zwingt kurzfristig zu einer grundsätzlichen Neubestimmung der Finanzierungssystematik der Krankenhäuser. Unabwendbare Kostensteigerungen müssen sich auch bei den Kliniken - wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen - in den Leistungsvergütungen wieder finden.

Überhaupt kein Raum besteht angesichts dieser Finanzierungsrestriktionen für Tarifabschlüsse, wie sie derzeit in anderen Sektoren der Wirtschaft zustande kommen. Dadurch entsteht in den Krankenhäusern eine fatale Lage, die zu Abwanderung und innerer Emigration der Mitarbeiter sowie zu Qualitätsverlusten führt.

Der DKG-Vorstand erwartet nunmehr ein klares Signal aus der Politik, damit eine ganze Branche nicht von der Teilnahme am Aufschwung ausgenommen bleibt.