"Für die Krankenhäuser hat das Jahr 2007 mit der niedrigsten Zuwachsrate seit 7 Jahren begonnen. Die Ausgaben der Krankenkassen für Krankenhausleistungen sind um lediglich 0,4 Prozent gestiegen. Das ist die geringste Steigerungsrate aller Leistungsbereiche in der GKV. Mit einer solchen extrem mageren Zuwachsrate kann die auf die Kliniken zugerollte Kostenlawine von mehr als 4 Prozent aus Tariferhöhung, Mehrwertsteuererhöhung, Energiekostensteigerung und Arbeitszeit-neuorganisation nicht bewältigt werden. Schon gar nicht können die Kliniken bei 0,4 Prozent Zuwachs auch noch die Sanierungsabgabe in Höhe von 0,5 Prozent aufbringen. Die Krankenhäuser brauchen dringend Hilfe. Wir appellieren an die Koalitionsregierung und an die Bundesländer, den Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser für die Krankenkassen zu stoppen.

Die faktische Lage stellt sich heute ganz anders dar als seinerzeit bei der Koalitions-Entscheidung über die Kürzung. Der deutlich verschlechterten Lage der Krankenhäuser steht die deutlich verbesserte Situation der Krankenkassen gegenüber. Wenn die Krankenkassen durch das erhöhte allgemeine Lohnniveau und den starken Anstieg der Beitragszahler unmittelbar profitieren und sich daraus sanieren, geht der Aufschwung an den Krankenhäusern vorbei bzw. führt zu höheren Kosten. Bereits heute verfügen die Krankenkassen über ein Netto-Vermögen von rund 700 Millionen Euro. Der Schuldenabbau der Krankenkassen kommt schneller voran als erwartet - 80 Prozent der Kassen sind bereits schuldenfrei. Demgegenüber wird die Kostendeckungslücke im stationären Sektor immer größer.

Auffällig ist, dass die Krankenkassen schon wieder bei den Werbeausgaben in die Vollen gehen. Es kann nicht sein, dass die Krankenhäuser die millionenschweren TV-Werbekampagnen der GKV finanzieren. Genauso absurd ist es, wenn die Gelder der Kliniken in aufwändige Rabattaktionen der Kassen zur Mitgliederanwerbung fließen. Dass AOK-Mitglieder neuerdings mit Vergünstigungen bei Besuchen von Piercing-  oder Sonnenstudios gelockt werden, passt nicht zum Bild einer sanierungsbedürftigen selbsternannten ‚Gesundheitskasse’. Keinesfalls ist es tragbar, dass solche Marketing-Gags dann noch aus dem Sanierungsbeitrag der Kliniken bezahlt werden, während tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern sanierungs-bedingte Einkommensminderungen hinnehmen müssen. Die Gesundheitsreform (GKV-WSG) und das Einspargesetz des Vorjahres (AVWG) entziehen den Krankenhäusern alleine in 2007 mit 700 Millionen Euro die Mittel für 10.000 Stellen.

Der Sanierungsbeitrag wird nachträglich für alle Krankenhausrechnungen seit dem 1. Januar 2007 erhoben. Dazu müssen im Juli in einem aufwändigen Verfahren 8 Millionen Krankenhausrechnungen neu angefasst werden. Noch ist es nicht zu spät, dies durch einen kurzfristig herbeizuführenden Gesetzesbeschluss im Bundeskabinett zu verhindern."