"Mit der ‚Sanierungsabgabe’ bezahlen die Kliniken letztlich die Werbemaschinerie der Krankenkassen - das muss gestoppt werden. Der anhaltende Höhenflug der deutschen Wirtschaft spült allein in diesem Jahr 20 Milliarden Euro - im nächsten Jahr sogar 40 Milliarden Euro - mehr in die öffentlichen Haushalte als zum Zeitpunkt der Berechnungen zur Gesundheitsreform in 2006 erwartet. Gleichzeitig profitieren alle Zweige der Sozialversicherung von dem Aufschwung: Allein die Bundesagentur für Arbeit verbucht in diesem Jahr 5,6 Milliarden Euro zusätzlich.

Die Krankenkassen stehen unterdessen - anders als von der Koalition zuvor unterstellt - finanziell bestens da. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schloss das Jahr 2006 mit einem unerwarteten Überschuss von 1,73 Milliarden Euro ab. Zudem profitieren sie anders als die Kliniken im besonderen von dem rapiden Anstieg an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Bereits im ersten Quartal 2007 konnte die GKV über 600.000 neue Mitglieder verzeichnen. Drei Viertel aller Kassen waren ohnehin bereits Ende 2006 schuldenfrei. Bezieht man die restlichen Schulden von einem Viertel der Kassen mit ein, sitzen die Krankenkassen zur Zeit auf einem Vermögen von 1,3 Milliarden Euro. Sanierungsbedürftige Unternehmen sehen anders aus. Es grenzt an Ironie, dass nun dennoch kranke Krankenhäuser gesunde Krankenkassen durch eine Zwangsabgabe von jährlich 380 Millionen Euro ‚sanieren’ sollen.

Mehr als 250 Millionen geben die Krankenkassen jährlich allein für Werbe- und Aufklärungsmaßnahmen aus. Es kann nicht angehen, dass die Kliniken mit dem ‚Sanierungsbeitrag’ die Finanziers teurer TV-Spots sind, in denen die Kassen für ihre Wahltarife werben. 

Wenn Annahmen, die seinerzeit zum Beschluss über den ‚Sanierungsbeitrag’ geführt haben, nicht zutreffen, muss nachkorrigiert werden. Die DKG appelliert an die Koalitionsparteien, die ‚Sanierungs-abgabe’ zurück zu nehmen, ehe sie am 1. Juli 2007 mit einem gigantischen Bürokratieaufwand für die erste Jahreshälfte nacherhoben wird."