"Die jährliche Analyse der DKG zur Ausstattung der Krankenhäuser mit Investitionsmitteln (Anlage) kommt zu einem alarmierenden Ergebnis. Die Krankenhäuser in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand. Jedes Jahr fehlen 4 Milliarden Euro in den Kliniken, um notwendige Investitionen vorzunehmen und Gebäude zu modernisieren. Insgesamt hat sich ein Investitionsstau von rund 50 Milliarden Euro angehäuft. Mit einer Investitionsquote von 5 Prozent (KHG-Fördermittel/Umsatz) ist der Krankenhaussektor weit abgeschlagen gegenüber anderen Branchen. Es kann nicht länger ignoriert werden, dass die volkswirtschaftliche Investitionsquote mit 17,4 Prozent mehr als drei Mal so hoch ist wie die der maßgeblichen ‚Zukunftsbranche Krankenhaus’.

Wenn die Kliniken nicht den enormen Nachholbedarf decken können, droht Deutschland, seinen Spitzenplatz in der Medizin zu verlieren. Damit gingen wichtige Wachstumsimpulse in der Volkswirtschaft verloren. Die meisten medizinischen und medizinisch-technischen Innovationen werden im oder mit dem Krankenhaus entwickelt.

Der Grund für die Investitionsmisere liegt in der mangelnden Verantwortung der Bundesländer, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser nachzukommen. Im Jahr 2006 haben die Länder den 2.139 Kliniken nur noch 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Dies ist ein Rückgang zum elften Mal in Folge. Im Vergleich zu 1991 fuhren die Länder die Krankenhausfinanzierung um real (minus) 44,3 Prozent zurück.

Die Kliniken verfügen schon lange nicht mehr über ausreichend eigene Mittel, die notwendigen Investitionen und Modernisierungen selbständig vorzunehmen. Vielmehr leben sie seit Jahren von der Substanz - wichtige Anschaffungen werden aufgeschoben. 

Durch die mit der Gesundheitsreform beschlossenen erneuten Kürzungen bei den Krankenhäusern in Höhe von 380 Millionen Euro werden den Kliniken die Eigenfinanzierungsmöglichkeiten gänzlich genommen. Nicht die Krankenkassen, sondern die Kliniken sind sanierungsbedürftig. Angesichts sprudelnder Krankenkassen- und Steuereinnahmen entfällt nunmehr jegliche Begründung der Koalitionsregierung für die Sanierungsabgabe. Die Investitionsmisere ist ein weiterer zentraler Grund, die Kürzungen für 2008 auszusetzen.

Noch in dieser Legislaturperiode will die Koalition den ordnungspolitischen Rahmen für die Zukunft der Krankenhaus-finanzierung festlegen. Dabei muss dringend die Aufarbeitung des Investitionsstaus erfolgen. Die Bundesländer alleine können den Investitionsbedarf nicht schultern. Notwendig ist ein nationaler Kraftakt von Bund und Ländern - ähnlich wie das Aufbauprogramm für die Krankenhäuser in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung."

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