"Seit 2004 werden die Kliniken in Deutschland mit diagnose-orientierten Fallpauschalen vergütet. Die Übergangsphase endet 2008. Über den dann geltenden ordnungspolitischen Rahmen müssen die Weichen noch in dieser Legislaturperiode gestellt werden. Die Krankenhäuser erwarten ein grundsätzliches Signal, dass die Länder sich auch weiterhin zur Sicherstellung der stationären Versorgung und zur Krankenhausplanung als staatliche Aufgabe bekennen. Dabei sollte die Planung dem Gedanken ‚So wenig wie möglich - so viel wie nötig’ folgen. Die freie Krankenhauswahl der Patienten muss auch weiterhin unbedingt gewährleistet sein. Deshalb muss an der Verpflichtung der Krankenkassen, mit zugelassenen Krankenhäusern Verträge zu schließen, festgehalten werden. Eine Aufgabe des Kontrahierungszwanges würde den Krankenkassen Selektionsrechte geben, die die Krankenhausplanung der Länder ad absurdum führen würde und zudem wettbewerbsrechtlich höchst fraglich wären.

Die DKG hat den Schritt zu einer leistungsorientierten Vergütung im Krankenhaus stets begrüßt und aktiv mitgestaltet. In den letzten Jahren haben die Kliniken große Anstrengungen bei der Weiterentwicklung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems (DRGs) unternommen. Vor dem Hintergrund des intensiven Wettbewerbs um Qualität und Leistung brauchen die Kliniken künftig vor allem ein verlässliches Vergütungssystem, das ihnen auch in Zukunft die Erbringung medizinischer Leistungen auf hohem Niveau ermöglicht. Wie in anderen medizinischen Leistungsbereichen muss auch bei den Krankenhausleistungen Preiswettbewerb ausgeschlossen werden. Transplantationsmedizin, schwerste Erkrankungen und die Flächenversorgung eignen sich nicht für Wettbewerbspreise. Ein wesentlicher Baustein muss daher die Überführung des Vergütungssystems in feste Preise sein, auf die die einzelnen Krankenhäuser Anspruch haben. Die Frage, ob vom landesweiten Basisfallwert auf bundeseinheitliche Preise übergegangen werden soll, kann erst nach Auswertung des Konvergenzprozesses in einem zweiten Schritt entschieden werden.

Ein sich immer mehr verschärfendes Problem ist der enorme Investitionsstau in den Krankenhäusern, der auf die unzureichende Investitionsmittelbereitstellung durch die Länder zurück zu führen ist. Die Überführung der dualen Krankenhausfinanzierung in eine monistische - über die Vergütung gesteuerte - Investitionsfinanzierung könnte nur akzeptiert werden, wenn der Investitionsstau abgebaut und eine dauerhaft gesicherte Finanzierung des tatsächlichen Investitionsbedarfs gewährleistet ist. Auch dürfen solche Überlegungen nicht den Weg zur Strukturplanung durch die Krankenkassen öffnen. Hier muss vor übereilten Entscheidungen dringend gewarnt werden.

Mit Abschluss der Konvergenzphase muss auch die Grundlohndeckelung der Krankenhausausgaben abgeschafft werden. Zwischen dem medizinischen Versorgungsbedarf und der Lohn- und Gehaltsentwicklung in der Volkswirtschaft gibt es keinen schlüssigen Zusammenhang. Die Grundlohndeckelung verhindert Innovationen und Wachstum im Gesundheitswesen. Krankheitsrisiken (Morbidität) und medizinischer Fortschritt müssen voll finanziert werden."

Anlage:
Das Konzept der DKG für die Ausgestaltung des ordnungspolitischen Rahmens ab dem Jahr 2009.