Angesichts großer jährlicher Arbeitsplatzverluste, immer weniger öffentlicher Investitionsmittel, massiver Lasten durch Mehrwertsteuererhöhung, Arbeitszeitgesetz und Tariflohnsteigerungen ist für zusätzliche Belastungen der Krankenhäuser kein Raum. Viele Kliniken laufen bereits unter Sanierungs-Bedingungen, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können. Zudem hat sich die Ausgangssituation seit Formulierung der Eckpunkte zur Reform grundlegend geändert.

Auch appelliert die DKG an die Koalitionsabgeordneten, den Krankenhäusern genauso wie bei den niedergelassenen Ärzten, unverbrauchte Mittel für die Jahre 2007 und 2008 aus der Anschubfinanzierung zur Integrierten Versorgung seitens der Krankenkassen zurückzuzahlen. Es zeigt sich schon jetzt, dass die Krankenkassen ansonsten einen ungehemmten Zugriff auf die Budgets der Krankenhäuser nehmen.


L A S T E N  der Krankenhäuser
Nach der Gesundheitsreform geplant:
- Minus 500 Millionen Euro (Zwangsabgabe, Reduzierung Mindererlösausgleich, Ausbleibende Rückzahlung IV)
- Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)
Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:
- 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte)
- 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)
- 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-Systemkosten)
- 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)
- 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)
Investitionsstau:
- 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener Investitionsfinanzierung durch Bundesländer
Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser:
- für 2007: 0,28 Prozent der Krankenhausbudgets WEST; 1,05 Prozent OST