Der durch nichts gerechtfertigte Sparbeitrag der Kliniken war und ist ein zentraler Diskussionspunkt des politischen Einigungsverfahrens mit den Bundesländern. Die Länder dürfen jetzt nicht zulassen, dass 500 Mio. Euro aus der regionalen Krankenhausversorgung abgeschöpft werden, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Die Folgen für die stationäre Versorgung wären deutlich spürbar. Ein Krankenhaussterben und das Schließen von Abteilungen werden am Ende einer Wartelistenmedizin und längeren Anfahrtswegen insbesondere für schwerkranke Patienten auf dem Lande den Boden bereiten. Das ist nicht zu verantworten. Die Klinik-Sonderabgabe gehört nun ganz oben auf die politische Streich-Agenda. 

Es ist zudem dringend geboten, dass die Koalition ihre Prämissen von 2005 mit den Fakten von 2007 abgleicht. Wenn der Bund heute jubelnd bekannt gibt, dass die Neuverschuldung unerwartet um 10 Mrd. Euro gesenkt wurde, kann er kaum mehr glaubhaft eine Subventionierung des Haushaltes durch die Kliniken fordern."


L A S T E N  der Krankenhäuser
Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant:
- Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe)
- Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)
Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:
- 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte)
- 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)
- 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-Systemkosten)
- 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)
- 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)
Investitionsstau:
- 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener Investitionsfinanzierung durch Bundesländer

Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser:
- für 2007: 0,28 Prozent der Krankenhausbudgets WEST; 1,05 Prozent OST