"Angesichts dieser Erodierung bei den länderseitigen Investitionsleistungen kann überhaupt nicht akzeptiert werden, dass sich auch noch der Bundeshaushalt durch eine Sonderabgabe der Krankenhäuser in Höhe von 500 Millionen Euro sanieren will.

Die schlechte Entwickung bei den Investitionen ist ein weiterer zwingender Grund, den Sanierungsbeitrag - so wie es die Länder im Bundesrat gefordert haben - nicht mehr vorzusehen.

Die Krankenhausvergütung basiert auf landesweiten Preisen, um den regionalen Versorgungsbedarfen Rechnung zu tragen. Das sieht das Gesetz ausdrücklich und verfassungskonform vor. Regionale Besonderheiten in der stationären Patientenversorgung werden durch die bundeseinheitliche Mittelzuweisung an die Kassen im Rahmen des Gesundheitsfonds künftig gefährdet. Bevor die Auswirkungen für die regionale Versorgung nicht lückenlos abgeklärt sind - was die Experten Rürup und Wille selbst einräumen - sollte die Koalition keine Fakten schaffen, sondern die GKV-Finanzreform in die nächste Legislaturperiode verschieben."

Nach einer aktuellen Umfrage (Anlagen) der Arbeitsgruppe Krankenhauswesen der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) sind die gesamtem Fördermittel in Deutschland mit knapp 2,7 Mrd. Euro in 2006 gegenüber dem Vorjahr real gesunken (-0,63 Prozent). Dies ist ein Rückgang zum elften Mal in Folge. Im Vergleich zu 1991 fuhren die Länder die Krankenhausfinanzierung um real -44,3 Prozent zurück (West: -42,7 Prozent, Ost: -49,1 Prozent).

Bei den Investitionsfördermitteln gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. So betrug die reale Veränderung an Fördermitteln nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) etwa für Berlin gegenüber 1991 -76,8 Prozent. Im Saarland lag der Rückgang im gleichen Zeitraum bei -50,8 Prozent; in Sachsen bei -59,4 Prozent. Einzig die Länder Hamburg (+16,93 Prozent) und Hessen (+5,6 Prozent) konnten seit 1991 einen Zuwachs verzeichnen.

Mittlerweile hat sich nach einer Erhebung des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) ein immenser Investitionsstau von rund 50 Milliarden Euro entwickelt. Veraltete Krankenhausgebäude und -einrichtungen sowie medizinisch-technische Geräte können wegen der unsicheren Finanzierungsbasis oftmals nicht erneuert werden.