"Die Verzögerung im parlamentarischen Verfahren verdeutlicht, dass die Bundesregierung jetzt erstmals in die Phase einer detaillierten Folgenabschätzung für den Kernbereich der Reform - den Gesundheitsfonds - eintritt. Ein zentralistisches Finanzierungsmodell, das einigen Bundesländern massiv Krankenkasseneinnahmen ohne Sachbezug entzieht, ist wenig geeignet, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nachhaltig umzubauen. Bei den Analysen müssen darüber hinaus die regional wirtschaftlichen Auswirkungen auf der Leistungsseite berücksichtigt werden. Der Einheitsbeitrag führt in Ländern mit hohem Finanzbedarf zum drastischen Entzug von Mitteln für die regionale medizinische Versorgung, was Umschichtungen in Milliardenhöhe bedeuten kann.

Auch werden mit der Zentralisierung der Einnahmenseite die Weichen für die Zentralisierung der Vergütungssysteme gestellt. Für den Krankenhausbereich steht die Vergütungsreform für den Zeitraum ab 2009 bevor, welche die Gesundheitsministerkonferenz der Länder im März 2007 erstmals beraten will. Stattdessen werden nun im GKV-WSG mit einem bundeseinheitlichen Kassenbeitrag Fakten geschaffen. Wenn den Kassen in allen Ländern gleiche Geldbeträge pro Versicherten zugewiesen werden, werden die regionalen Kassen in Ländern mit überdurchschnittlichem Krankenhaus-Basisfallwert zwangsläufig Finanzierungsprobleme bekommen.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich , dass eine Finanzreform der GKV erst nach dem Abschluss der Krankenhaus-Vergütungsreform stehen kann. Es gibt daher gute Gründe, die Finanzierungsreform in die nächste Legislaturperiode zu verschieben.

Ein Sanierungsbeitrag der Kliniken, der als Kassenentschuldungs-Beitrag zum Fondsstart angelegt wurde, wäre damit auch hinfällig. Zudem müssten die 500 Millionen Euro, die die Krankenhäuser zugunsten des Bundeshaushaltes aufbringen sollen, ebenfalls in die finanzwirtschaftlichen Belastungsanalysen von Bund und Ländern einbezogen werden.

Auch muss nüchtern fest gestellt werden, dass die Haushaltssituation des Bundes deutlich günstiger in 2006 ausgefallen ist als erwartet. Ein Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser als Ausgleich für gekürzte Bundeszuschüsse an die GKV kann mithin von niemandem mehr ernsthaft begründet werden."


L A S T E N  der Krankenhäuser
Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant:
- Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe)
- Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)
Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:
- 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte)
- 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)
- 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-
  Systemkosten)
- 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)
- 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende
  Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)
Investitionsstau:
- 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener
  Investitionsfinanzierung durch Bundesländer
Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser:
- für 2007: 0,28 Prozent der Krankenhausbudgets WEST; 1,05 Prozent OST)