Die Zwangsabgabe neben der ohnehin im nächsten Jahr anrollenden Kostenlawine hätte für viele Einrichtungen das Aus bedeutet. Das klare Votum der Länder ist ein richtungweisendes Bekenntnis für die flächendeckende, qualifizierte stationäre Versorgung der Bevölkerung. Dies eröffnet die Chance für eine grundlegende Überarbeitung der Gesundheitsreform."

Gleichzeitig fordert der DKG-Präsident die Koalitionsregierung auf, durch klare Aussagen zügig die Änderungen zum Gesetzentwurf auszuformulieren: "Neben der Streichung des Krankenhaus-Sonderopfers muss jetzt in einem umfassenden Nachbesserungsprozess die Weiche von einem zunehmend staatlich-zentralistischen hin zu einem selbstorganisierten, innovationsoffenen Gesundheitssystem umgelegt werden. Die Kliniken stellen zur Zeit ihre Jahres-Wirtschaftspläne auf. Wir brauchen schnell Klarheit, wie die Regierung dem Bundesländer-Entscheid Rechnung tragen wird, damit die Verunsicherung bei den Hospitälern beendet wird."



L A S T E N  der Krankenhäuser
Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant:
- Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe)
- Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)
Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:
- 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte)
- 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)
- 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-Systemkosten)
- 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)
- 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)
Investitionsstau:
- 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener Investitionsfinanzierung durch Bundesländer

Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser:
- Plus 300 Millionen Euro (für 2006: 0,63 Prozent der Krankenhausbudgets)