In einer von der DKG in Auftrag gegebenen Kurzexpertise kommt der Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht und ordentliche Professor der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Helge Sodan, zu dem Ergebnis, dass es sich beim Sanierungsbeitrag zum einen um eine Sonderabgabe handeln dürfte, für die die Gesetzgebungskompetenz des Bundes höchst zweifelhaft ist. Zum anderen greife der Sanierungsbeitrag in die grundlegende rechtlich garantierte Berufsfreiheit der Krankenhausbetreiber gemäß Artikel 12 Grundgesetz ein. Eingriffe dieser Art müssen grundsätzlich dem Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen.

Kösters betont, dass es zwar aus früheren Reformen viele Beispiele für Einsparmaßnahmen gäbe, die den Leistungserbringern auferlegt wurden und die im Hinblick auf die Sicherstellung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung die verfassungsrechtliche Prüfung bestanden haben. Im Fall des Sanierungsbeitrages liege allerdings ein besonders krasser Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip vor. Deshalb sei es äußerst fraglich, ob der Gesetzgeber mit den beabsichtigten Maßnahmen die Grenzen der Zumutbarkeit einhält. Dies gelte umso mehr, als das eigentliche Finanzproblem der Krankenkassen durch das Abziehen von Steuermitteln insofern "hausgemacht" sei.

An dem bundesweiten Aktionstag der Information und Aufklärung über die Folgen der Gesundheitsreform unter dem Motto "Patient in Not - diese Reform schadet allen" beteiligen sich die Kliniken sowie Vertreter der Gesundheitsberufe. Ziel sei es, die Patienten über die fatalen Folgen der Staatsmedizin und von Leistungskürzungen zu informieren. Zudem finden derzeit in allen Landeshauptstädten zentrale Kundgebungen statt. Mehr als 1.000 Kliniken bringen mit Plakataktionen und Infoständen ihren Protest gegen die Regelungen des GKV-WSG zum Ausdruck.

Die Beteiligten im Gesundheitswesen lehnen das Reformgesetz als völlig unzulänglich ab. Mit dem GKV-WSG sei der Weg vorgezeichnet in einen staatlichen Gesundheitsdienst mit Wartelistenmedizin und Leistungsausschlüssen. Eine flächendeckende Versorgung der Patienten - bisher Qualitätsmerkmal des deutschen Gesundheitswesens -  werde nach diesem Gesetz mittelfristig erheblich infrage gestellt.


L A S T E N  der Krankenhäuser
Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant:
- Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe)
- Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)
Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:
- 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte)
- 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)
- 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-
  Systemkosten)
- 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)
- 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende
  Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)
Investitionsstau:
- 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener
  Investitionsfinanzierung durch Bundesländer
Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser:
- Plus 300 Millionen Euro (für 2006: 0,63 Prozent der Krankenhausbudgets)