Die Organisationen erklärten, die Anhörungen im Bundestagsausschuss für Gesundheit hätten deutlich gemacht, dass viele Regelungen überhaupt nicht umsetzbar seien. Als Beispiel nannten sie das geänderte Haftungsrecht kombiniert mit dem Zusatzbeitrag, das viele Krankenkassen in den Ruin treiben könne und dazu führe, dass Gläubiger auf ihren Rechnungen sitzen blieben. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Versorgungslandschaft einer Region. Auch die Beitrittsregelung von Nichtversicherten in die GKV und zum PKV-Basistarif müsse dringend geändert werden. Die bislang vorgesehene Regelung sei missbrauchsanfällig, da sie zu Mitnahmeeffekten einlade. So könnten Menschen so lange auf den Versicherungsschutz verzichten und damit Beiträge "sparen", bis sie Leistungen benötigen. Darüber hinaus würde der PKV-Basistarif mit seinen vielfältigen Höchstbeiträgen - wie viele Rechtsgutachten bestätigen - zu verfassungswidrigen Eingriffen in die Verträge der heute Privatversicherten führen, die drastische Beitragserhöhungen zur Folge hätten. Die mit dem Basistarif angelegte Mechanik sei für die PKV Existenz bedrohend.

Im vertragsärztlichen Bereich sind die Normen zur Reform der vertragsärztlichen Vergütung in der vorliegenden Form nicht umsetzbar. Im Übrigen ist die Grenzziehung zwischen kollektivvertraglicher Versorgung und einzelvertraglichen Regelungen ordnungspolitisch indifferent.

Die "Sanierungsbeiträge" der verschiedenen Sektoren sind im Grunde, der Höhe und der Struktur nach nicht nachzuvollziehen.

Die Einführung eines Verschuldensprinzips in die GKV (Bindung der Überforderungsklausel an "therapiegerechtes" Verhalten) ist weder rechtsstaatlich umsetzbar noch ordnungspolitisch im GKV-Kontext akzeptabel.

Unabhängig von den grundsätzlichen Einwänden gegen die geplante Reform, angefangen bei den Beitragssatzsteigerungen bis hin zu der drohenden Verstaatlichung und Vereinheitlichung, seien dies Probleme, die kein Abgeordneter ignorieren könne, so die Organisationen abschließend. Am Besten wäre es für Versicherte, Kranke und Beitragszahler, die Regierung hätte die Kraft zu einem Neuanfang.

Ansprechpartner:

DKG:
Dr. Andreas Priefler, Tel.: 0 30 / 3 98 01-10 20

Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen:
Michaela Gottfried (VdAK/AEV), Tel.: 0 22 41 / 1 08-2 93

IKK Bundesverband:
Joachim Odenbach, Tel.: 0 22 04 / 44-1 11

PKV:
Ulrike Pott, Tel.: 0 30 / 20 45 89 23

KBV:
Dr. Roland Stahl, Tel.: 0 30 / 40 05-22 01

KZBV:
Dr. Reiner Kern, Tel.: 0 30 / 28 01 79-27

BÄK:
Alexander Dückers, Tel.: 0 30 / 40 04 56-7 00

BZÄK:
Jette Krämer, Tel.: 0 30 / 40 00 51 50