Die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV, Dr. Doris Pfeiffer, betonte (federführend für die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen), mit der Reform würden die Finanzprobleme der GKV nicht gelöst. Vielmehr drohten gleich zu Beginn der Reform satte Beitragssatzsteigerungen. Auch der von Finanzminister Peer Steinbrück in Aussicht gestellte zusätzliche Steuerzuschuss in Höhe von 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2007 für die gesetzliche Krankenversicherung "hilft den Krankenkassen, reicht aber nicht aus, um drohende Beitragssatzsteigerungen abzuwenden", sagte die Vorstandsvorsitzende. Nach wie vor fehlten dann im nächsten Jahr knapp 6 Mrd. Euro.

Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler, sagte: "Wir erleben in diesen Wochen einen bemerkenswerten Fall von Etikettenschwindel. Was uns die Politik als "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung" verkaufen will, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Wettbewerbsverhinderungsgesetz! Was wir dadurch bekommen, ist Staatsmedizin pur! Das einzige, was mit diesem Gesetz gestärkt wird, ist der Einfluss des Staates auf unser Gesundheitswesen. Und zwar bis in die letzten Details des Versorgungsgeschehens.

DKG-Hauptgeschäftsführer, Georg Baum, stellte klar: "Diese Reform bringt keine zukunftsfähigen Strukturinnovationen hervor. Stattdessen dominieren dumpfe Kostendämpfungsmaßnahmen. Die Einführung eines hauptamtlichen Gremiums mit staatlichen Gesundheitskommissaren führt zudem zu einer Politisierung der Patientenversorgung. Dies kommt einer Entmündigung der gemeinsamen Selbstverwaltung gleich. Die hohen fachlichen Anforderungen, die die Beratung der medizinisch hochkomplexen Themenbereiche mit sich bringen, werden künftig nicht mehr angemessen erfüllt. Die derzeit hochwertige medizinische Versorgung und der Innovationsstandort Deutschland würden dadurch nachhaltig gefährdet."

Ansprechpartner:
Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen:
Michaela Gottfried (VdAK/AEV), Tel.: 0 22 41 / 1 08-293

KBV:
Dr. Roland Stahl, Tel.: 0 30 / 40 05-22 01

DKG:
Dr. Andreas Priefler, Tel.: 0 30 / 3 98 01-1020