"Die Kliniken verbinden mit der Aufnahme des parlamentarischen Verfahrens die Erwartung, dass das Problem dieser Reform mit dem Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser einer sachlichen und ausgewogenen Diskussion zugeführt wird. Würde der vom Bundestag beratene Gesetzentwurf so bleiben, ist zudem der Weg in eine deutliche Verstaatlichungstendenz mit zentralwirtschaftlichen Elementen für das Gesundheitswesen vorgezeichnet. Eine staatliche Beitragsfestsetzung jedes Jahr für 72 Millionen Versicherte nach individuellen Krankheitsindizes ist ein Verwaltungskraftakt, der enorme Ressourcen verschwendet. Mit der angekündigten Entbürokratisierung hat das nichts zu tun. Mit der Verstaatlichung der Beitragsfestsetzung wird zudem aufgrund haushalterischer Eigeninteressen der Bundesregierung eine Kostendämpfungsspirale für die GKV eingeleitet.

Sollte die Bundesregierung mit der geplanten Neuorganisation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) das über Jahre bewährte System der Selbstverwaltung ohne Not zerschlagen, wird dies nicht ohne Folgen auf die Versorgung bleiben. Wenn an die Stelle der vorrangig sektorübergreifenden Ausschüsse künftig staatliche Gesundheitskommissare treten, werden fundierte Fachfragen politisiert und letztlich zu Lasten der Sache und der Patienten entschieden. Folgenschwere Fehlentscheidungen und Effizienzverluste in Milliardenhöhe werden das Gesundheitswesen weiter schwächen und jegliche Innovationsimpulse für die stationäre Versorgung der Patienten im Keim ersticken.

Es ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung die Analysen der Experten zum Gesundheitsfonds einfach ignoriert. Ein Finanzierungsmodell, das keine Vorteile im Hinblick auf die Zukunftsfestigkeit des GKV-Systems, dafür aber viele bürokratische Zusatzlasten bringt, kann nicht zum Herzstück einer Gesundheitsreform werden.

Die DKG appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und an die Länder, sich nochmals grundlegend dem unausgereiften Gesetzentwurf anzunehmen und dabei insbesondere auch den durch nichts gerechtfertigten Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser in Höhe von 500 Millionen Euro zu korrigieren."


L A S T E N  der Krankenhäuser
Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant:
- Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe)
- Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)
Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:
- 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte)
- 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)
- 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-
  Systemkosten)
- 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)
- 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende
  Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)
Investitionsstau:
- 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener
  Investitionsfinanzierung durch Bundesländer
Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser:
- Plus 300 Millionen Euro (für 2006: 0,63 Prozent der Krankenhausbudgets)