Kösters betonte: "Die Gesundheitspolitiker müssen einsehen, dass sich die Ausgangslage von Grund auf geändert hat. Ein Sanierungsbeitrag für Krankenhäuser ist jetzt noch weniger gerechtfertigt, geschweige denn sachlogisch. Die Gesundheitsreform darf nicht länger von Fiskalisten dominiert werden. Alleine durch die Mehrwertsteuer-Erhöhungen bringen die Krankenhäuser ca. 500 Mio. Euro in die öffentlichen Kassen ein. Wir fordern die Bundesregierung und die  Koalitionsparteien auf, die Belastung der Krankenhäuser durch den Sanierungsbeitrag zurückzunehmen. Die Krankenhäuser haben mehr als genug  Lasten zu schultern: 330 Millionen Euro Kürzung in 2007 infolge des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) plus noch einmal 500 Millionen Euro Sanierungsbeitrag bei 0,28 Prozent zugestandenem Grundlohnzuwachs und gleichzeitig 5 Prozent tatsächlichem Kostenzuwachs - das geht nicht. Die Krankenhäuser dürfen nicht kaputt gespart werden."

Kösters fordert die Politik nachdrücklich auf, ehrlich mit der finanziellen Situation der GKV umzugehen: "Die richtige Antwort auf die Erosion der GKV-Finanzierung ist die Rücknahme der Verschiebebahnhöfe und die Verbreiterung der Beitragsbasis. Genau das passiert aber nicht. Stattdessen schafft die Bundesregierung immer neue Verschiebebahnhöfe zur Sanierung des Haushalts. Überhaupt keine Lösung ist der Gesundheitsfonds. Er bietet keine Antwort auf die Finanzierungsprobleme der GKV. Die Beiträge werden weiterhin ausschließlich lohnbezogen auf Grundlage der bisherigen Bemessungsgrenze erhoben. Zudem beinhaltet das Modell weder eine Lösung für die aus dem demographischen Wandel noch aus dem medizinisch-technischen Fortschritt resultierenden Herausforderungen. Kösters: "Die Vorstellung, dass jedes Jahr neu alle 70 Millionen Versicherten auf die 50 bis 80 Morbiditätsindikatoren abgeprüft werden müssen, lässt keine andere Beurteilung als ‚Bürokratiemonster‛ zu. Hier hat der ehemalige Bundeskanzler recht."

Der DKG-Präsident: "Ich fordere die Abgeordneten im Deutschen Bundestag dringend auf, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren grundlegend zu korrigieren, um Fehlsteuerungen für die Patientenversorgung zu vermeiden."

Kösters: "Bisher hat die Bundesregierung keine Gesundheitsreform, sondern weit überwiegend eine Kostendämpfungsmaßnahme vorgelegt. Die vorgesehenen Kürzungen der Krankenhausbudgets in Höhe von 500 Millionen müssen dringend zurück genommen werden. Über 1.000 Krankenhäuser haben mit Belastungsanalysen nachgewiesen, dass die tatsächlichen Kostensteigerungen von ca. 5 Prozent infolge der Tarifabschlüsse, des Arbeitszeitgesetzes und der Mehrwertsteuererhöhung die gesetzlich zugestandenen Kostensteigerungen um ein Vielfaches überschreiten." Kösters betonte, dass die Kliniken ohnehin ungeheuren Lasten ausgesetzt seien. Nach der aktuell veröffentlichten Veränderungsrate für 2007 dürfen in den alten Bundesländern die Budgets der Krankenhäuser lediglich um 0,28 Prozent und in den neuen Bundesländern um 1,05 Prozent steigen. Zudem muss berücksichtigt werden, dass die Krankenhäuser durch das AVWG allein in 2007 bereits einen Einsparbeitrag für die GKV von 330 Millionen Euro erbringen. Kösters: "Die Zwangsabgabe - noch dazu für zwei Jahre - ist nicht nur unbegründet, sondern angesichts der bereits bestehenden Kostenlawine für die Krankenhäuser schlichtweg nicht verkraftbar. Dies gilt umso mehr, als dass der Sanierungsbeitrag auch unter Berücksichtigung der GKV-Ausgabenstatistik nicht gerechtfertigt ist." So sind die Ausgaben im stationären Sektor (1.-4. Quartal) jeweils nur äußerst moderat angestiegen: 1,8 Prozent (2003), 1,5 Prozent (2004), 3,3 Prozent (2005), wovon 1-Prozentpunkt auf gesetzliche Vorgaben entfallen.

Kösters stellte klar: "Im Durchschnitt der letzten 5 Jahre betrug der Zuwachs 2 Prozent. Geradezu grotesk ist es, wenn den Kliniken mehr Geld infolge einer Leistungssteigerung als Kostentreibung angekreidet wird. Wer so denkt, verharrt in der leistungsfeindlichen Budgetierungsphilosophie, die geradewegs in die Wartenlistenmedizin führt."

Die geplante Neuorganisation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) lehnt die DKG in Gänze ab. Mit der Einführung eines hauptamtlichen Beschlussgremiums sowie primär sektorübergreifend ausgerichteten Ausschüssen werden die Ziele der Reform vollständig verfehlt. So sollen künftig hauptamtliche Staatskommissare über komplizierte medizinische Sachfragen - etwa bei der Transplantationsmedizin - entscheiden. Kösters: "Dies kommt einer vollständigen Entmündigung der Gemeinsamen Selbstverwaltung gleich. Gleichzeitig würde die Entkammerung des G-BA mit einer vollständigen Überführung in sektorübergreifende Gremien die Probleme des Gremiums enorm potenzieren. Künftig müssen Hausärzte über hoch komplexe Krankenhausleistungen wie die Stammzelltransplantation, Psychologen über Amalgamfüllungen und hoch qualifizierte Krankenhausexperten über Familienplanung beraten. Dies führt zu verfehlten und taktischen Manövern sowie zu erheblichen, hausgemachten Ineffizienzen." Nach DKG-Schätzungen verursacht diese Konstruktion Mehrkosten von ca. 5 Millionen Euro jährlich und Effizienzverluste in Milliarden-Höhe durch vorprogrammierte Fehlentscheidungen.

Kösters: "Für die Gesundheitsreform gibt es in den Krankenhäusern nur Ablehnung und Kopfschütteln. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in den nächsten Wochen Kürzungen beim Weihnachtsgeld verkraften, damit ihre Arbeitsplätze gesichert werden können. Die Krankenhäuser und ihre Trägerverbände werden mit allen gegebenen Möglichkeiten und nachhaltig gegen die Budgetkürzung und gegen die Verstaatlichungstendenzen protestieren."

Anlage: Ausführliche Stellungnahme der DKG zum "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)


L A S T E N  der Krankenhäuser
Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant:
- Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe)
- Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)
Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:
- 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte)
- 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)
- 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-
  Systemkosten)
- 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)
- 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende
  Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)
Investitionsstau:
- 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener
  Investitionsfinanzierung durch Bundesländer
Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser:
- Plus 300 Millionen Euro (für 2006: 0,63 Prozent der Krankenhausbudgets)