Gleichzeitig sähen sich viele Kliniken mit erheblichen Personalengpässen konfrontiert, macht Kösters deutlich. Die seinerzeit von der EU-Kommission vorgeschlagene und von der Bundesregierung befürwortete Unterscheidung zwischen aktiven und inaktiven Zeiten des Bereitschaftsdienstes ist daher ein wichtiges Signal für die Krankenhäuser. Nur aktive Zeiten sollten als Arbeitszeit bewertet werden.

Kösters betont, dass die alleinige Unterscheidung zwischen Arbeits- und Ruhezeit der besonderen Aufgabenstellung der Kliniken nicht gerecht wird. Die Arbeitnehmer sind im Krankenhaus - insbesondere im ärztlichen Dienst - im hohen Maße spezialisiert. Zudem sind die Arbeitsanforderungen in der Art und der zeitlichen Verteilung sehr heterogen. So schwanken die tatsächlichen Beanspruchungszeiten während des Bereitschaftsdienstes erheblich. Eine weitergehende Flexibilisierung der Arbeitsform und der Arbeitszeit ist daher dringend erforderlich.

Der DKG-Präsident macht deutlich, dass akuter Handlungsbedarf gegeben ist, da die Übergangsregelungen des geänderten Arbeitszeitgesetzes in Deutschland zum Jahresende auslaufen.


L A S T E N  der Krankenhäuser
Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant:
- Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe)
- Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)
Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:
- 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte)
- 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)
- 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-
  Systemkosten)
- 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)
- 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende
  Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)
Investitionsstau:
- 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener
  Investitionsfinanzierung durch Bundesländer
Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser:
- Plus 300 Millionen Euro (für 2006: 0,63 Prozent der Krankenhausbudgets)