"Die Deutsche Krankenhausgesellschaft appelliert an die Spitzen der Regierungskoalition, bei den Entscheidungen zur Gesundheitsreform Schaden von den Krankenhäusern abzuwenden und endlich zu realisieren, was draußen in den Kliniken los ist.

Angesichts der massiven Lasten, die die Krankenhäuser bereits heute zu schultern haben, kann ein Sanierungsbeitrag von jährlich 500 Millionen Euro für die gesetzlichen Krankenkassen nicht aufgebracht werden. Viele Krankenhäuser sind selbst sanierungsbedürftig. Über tausend Kliniken haben zwischenzeitlich mit Belastungsanalysen nachgewiesen, dass tatsächliche Kostensteigerungen von ca. 5 Prozent infolge der Tarifabschlüsse, des Arbeitszeitgesetzes und der Mehrwertsteuererhöhung die gesetzlich zugestandenen Kostensteigerungen von 0,28 Prozent in den alten bzw. 1,05 Prozent in den neuen Bundesländern um ein Vielfaches überschreiten und die finanziellen Möglichkeiten der Krankenhäuser überfordern. Hinzu kommt, dass die Krankenhäuser infolge des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG) zusätzlich 330 Millionen Euro Einsparungen für die gesetzlichen Krankenkassen erbringen.

500 Millionen Euro plus 330 Millionen Euro bei 0,28 Prozent Grundlohnrate geht objektiv nicht. Die Modifikationen bei der Aufbringung der 500 Millionen Euro, die die Fachpolitiker vereinbart haben, ändern daran nichts.

Die DKG begrüßt die Ankündigung der Bundeskanzlerin, den Abzug der Tabaksteuergelder wieder ausgleichen zu wollen. Nicht die Krankenhausausgaben, sondern der Entzug von Steuergeldern aus dem Gesundheitswesen haben die Finanzierungsprobleme geschaffen.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Krankenhäuser alleine durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ca. 600 Millionen Euro ab 2007 in die Kassen der Finanzminister von Bund und Ländern zu zahlen haben. Das alles sind gute und berechtigte Gründe, die einprozentige Kürzung der Klinikbudgets nicht weiter zu verfolgen."


L A S T E N  der Krankenhäuser
Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant:

- Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe)
- Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)
- Minus 250 Millionen Euro (neue Anschubfinanzierung hochspezialisierte Leistungen)
Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:
- 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte)
- 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)
- 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-
  Systemkosten)
- 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)
- 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende
  Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)
Investitionsstau:
- 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener
  Investitionsfinanzierung durch Bundesländer
Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser:
- Plus 300 Millionen Euro (für 2006: 0,63 Prozent der Krankenhausbudgets)